Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 162

Wir würden uns von Ihnen erwarten, daß Sie zuerst möglichst rasch die Grundsatzentscheidung über die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung treffen – das geht unserer Meinung und anscheinend auch Ihrer Meinung nach in Richtung Beitritt zur NATO und zur Westeuropäischen Union –, dann aufgrund der neuen Auftragslage auch eine angemessene Heeresumgliederung vornehmen und auch die entsprechenden budgetären Maßnahmen dafür setzen.

Wenn Sie uns alle einbinden, dann werden Sie uns auch als Partner haben und unsere Unterstützung bekommen. Wenn Sie aber weiterhin glauben, daß Sie derartige Reformen auf dem Rücken der Soldaten und im stillen Kämmerlein umsetzen können, dann werden Sie sich täuschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Verteidigungsminister! Ich weiß, das vorhin Gesagte ist eine mittelfristige Perspektive, aber kurzfristig würde es ausreichen und uns auch Ihre Heeresgliederung-Neu-Neu ersparen, wenn man zumindest die zusätzlichen Aufgaben, die das Bundesheer in den letzten Jahren für andere Ressorts übernommen hat, im Landesverteidigungsbudget dotieren würde, wie etwa die Assistenzeinsätze im Burgenland, wie etwa die vermehrten Auslandseinsätze und auch die Assistenzleistung für die EU-Präsidentschaft Österreichs.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Scheibner, Jung, Mag. Haupt, Dr. Ofner, Dipl.-Ing. Schöggl, Apfelbeck und Kollegen betreffend die Erhöhung des LV-Budgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert:

die notwendige budgetäre, materielle und personelle Ausstattung des Bundesheeres auf vergleichbarem europäischen Niveau, die sich aus den neuen Aufgaben ergeben hat, mittelfristig sicherzustellen und dem Bundesministerium für Landesverteidigung kurzfristig zumindest jene zusätzlichen Kosten der Assistenz- und Auslandseinsätze durch nachträgliche Refundierungen aus Mitteln der anfordernden Institutionen und Organe zu ersetzen."

Das würde ausreichen, zumindest kurzfristig das Überleben einer halbwegs gesicherten Landesverteidigung zu organisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen aktuellen Themen der Landesverteidigung möchte ich aus der Position des Wehrsprechers der Volkspartei Stellung nehmen.

Ich möchte sagen, das Kapitel Militärische Angelegenheiten würde ich lieber "Kapitel Äußere Sicherheit" nennen, denn es geht ja um weit mehr als um das Militär. Es geht um Schutz und Hilfe im In- und Ausland, und es geht um Friedensarbeit im besten Sinne des Wortes.