Gibt es einen Wunsch nach Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Debatte ein.
Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
9.05
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wünsche Ihnen allen einen gesegneten Appetit beim Essen eines hoffentlich aus Österreich stammenden frischen Apfels (Zwischenruf bei der ÖVP), eines steirischen Apfels, der sicher sehr gesund ist.Herr Bundesminister Molterer! Sie werden nicht müde, zu sagen, daß die österreichische Landwirtschaft den EU-Beitritt gut bewältigt hat. Die Realität allerdings schaut etwas anders aus: Die Einkommen sinken, die Preise sind im Keller, die Ausgleichszahlungen laufen aus, die Höhe des Budgets sinkt daher um 3 Milliarden Schilling und beträgt nunmehr nur noch 3,2 Prozent des Gesamtbudgets.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert düstere Aussichten für die Landwirtschaft, gerade im Hinblick auf die Osterweiterung und die Agenda 2000, die ja erst kürzlich von Ihrem Parteifreund Agrarkommissär Fischler vorgelegt wurde.
Ich meine, Sie haben den Bauern vor dem EU-Beitritt nicht die Wahrheit darüber gesagt, was auf sie zukommt. Sie haben sie im unklaren darüber gelassen, welche Herausforderungen in der Landwirtschaft auf sie zukommen werden, und das schlägt sich auch in diversen Kommentaren in den Zeitungen nieder.
Etwa: Ein angesehener Journalist aus Salzburg publiziert in den "Salzburger Nachrichten": "Die Verräter der Bauern", er meint dann: Österreichs Bauernvertreter haben die österreichischen Bauern verraten und in die Krise getrieben. – Das stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) 8 000 Arbeitsplätze sind im letzten Jahr verlorengegangen, 10 000 im Beitrittsjahr. Die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze mehrt sich Jahr für Jahr.
Die Bauern finden im ländlichen Raum keine Arbeitsplätze mehr, der Weg in die Armut ist für sie daher vorgezeichnet, wie das in einem Beitrag des ORF in der Sendung "Am Schauplatz" sehr eindrucksvoll gezeigt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Auch die Agenda 2000 wirft ihre Schatten voraus. Denn: Wie werden Sie den Steuerzahlern erklären, daß in Hinkunft 100 Prozent des bäuerlichen Einkommens Förderungen und Subventionen sind? Wie werden Sie den Österreichern, vor allem den Bauern, erklären, daß sie in unserem klimatisch benachteiligten Gebiet zu Weltmarktpreisen produzieren müssen, zu Weltmarktpreisen auch vor dem Hintergrund, daß die Einkommensverluste für die Bauern nicht zur Gänze ausgeglichen werden können und daß bislang – die Agenda sieht das vor – auch keine Garantieerklärung abgegeben wurde, um sie auf Dauer abzusichern.
Wir Freiheitliche sagen daher ein entschiedenes Nein zu diesen Plänen aus Brüssel. Wir lehnen diese Bauernvernichtung ab!
Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich, da keinen faulen Kompromiß anzustreben, nicht über die eine oder andere Prämie zu diskutieren. Nein, Sie müssen Ihre Kraft in Brüssel ganz entschieden gegen dieses Vernichtungsprogramm einsetzen, um die Arbeitsplätze in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche wollen mit dieser Art der Politik nichts zu tun haben. Wir wollen aus dieser gemeinsamen Agrarpolitik heraus, zumindest in einzelnen Bereichen, um eine Renationalisierung anzustreben, um die Einkommen in der österreichischen Landwirtschaft sicherstellen zu können; mit einem neuen, einem anderen Förderungssystem, das sich nicht ausschließlich nach der Größe eines Betriebes richtet, sondern den Arbeitsplatz Bauernhof in den Mittelpunkt stellt.