Herr Khol! Lesen Sie die christliche Soziallehre, darin wird auch über Grundsicherung gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Wo? Nirgends ohne Arbeit!) Ich würde Ihnen sehr empfehlen, sich mit den Basiswerken Ihrer Ideologie zu befassen (Abg. Mag. Barmüller: Khol muß beichten!) , anstatt in die Höhen der Politik abzuheben und nicht mehr zu wissen, woher Sie kommen. (Beifall und Bravorufe beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Puttinger: Christlich-liberal!)
Ein Wort noch zu den Vorkommnissen um die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ich weiß, daß das nicht Gegenstand der Debatte ist, aber: Ich halte es für unmöglich, daß sich Minister Molterer (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten) – den ich natürlich nur ungern unterbreche – darauf ausredet, daß jene Beschlüsse, die im Ministerrat von ihm eingebracht wurden, von der Sozialministerin vorbereitet worden seien. Die Sozialministerin ihrerseits aber sagt, das habe Molterer eingebracht, und damit wurde eine unheilvolle Situation herbeigeführt, weil nun ein Minister in einen bestehenden Vertrag eingreift, ohne mit den Betroffenen verhandelt zu haben. Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß diese Vorgangsweise richtig war. Nur: So, wie es jetzt ist, ist es noch ärger geworden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.10.55
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat in den letzten Jahren, vor allem seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995, einen gewaltigen Umstellungsprozeß durchgemacht. Die Produzentenpreise wurden einerseits stark reduziert, andererseits wurden Ausgleichszahlungen getätigt, um das Einkommen der Bauern etwas erträglicher zu gestalten. Unsere Bauern, geschätzte Damen und Herren, haben diese Herausforderungen angenommen, und dank der Unterstützung der Interessenvertretung wurde dieser Umstellungsprozeß besser verkraftet, als ursprünglich angenommen. (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Budget 1998 auf einige Schwerpunkte hinzuweisen. Strukturelle Veränderungen, so etwa die Ausgliederung der Bundesforste – ein ganz wichtiger Bereich und ein mutiger Schritt –, die Ausgliederung von Versuchswirtschaften oder die Pensionsrücklagenauflösung der AMA tragen dazu bei, das Budget ausgabenseitig zu entlasten.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber noch auf einen weiteren wichtigen Bereich hinweisen, nämlich auf Einsparungseffekte in der Verwaltung, und vor allem den Beamten und Mitarbeitern des Ministeriums für diese mutige Strukturveränderung meinen Dank aussprechen.
Ein weiteres Ziel für 1998 ist es, die EU-Zahlungen auszuschöpfen, das heißt, daß kein Groschen, kein Schilling in Brüssel bleiben soll. (Abg. Meisinger: Das ist bewußte Täuschung!)
Die Neuorientierung und Weiterentwicklung in Versicherungsfragen ist ein weiterer struktureller Schwerpunkt. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es neben der Hagelversicherung für landwirtschaftliche Kulturen in Hinkunft auch die Möglichkeit geben wird, die Kulturen "Zuckerrübe" und "Wein" gegen Frostschäden zu versichern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. )
Als dritten inhaltlichen Schwerpunkt möchte ich das Umweltprogramm nennen. Österreichs Bauern sind für ihre ökologische Wirtschaftsweise in ganz Europa bekannt. Im Umweltprogramm 1998 wurden schwerpunktmäßig weitere wesentliche Schritte in ökologischer Richtung gesetzt.
Im Budget 1998 wird auch besonders auf die Förderung der Erzeugergemeinschaften und Sektorpläne hingewiesen. Es ist ein Aufstocken von 160 Millionen Schilling auf nunmehr 565 Millionen Schilling veranschlagt; mit diesen Programmen werden zirka 200 Projekte gefördert. (Beifall bei der ÖVP.)