in Prag – das können Sie alles nachlesen – oder in eine Spritfabrik ebenfalls in Ungarn gesteckt wurde. Diese 1 Milliarde würde den Primärgenossenschaften gehören, und diese Primärgenossenschaften könnten sie den Bauern ausschütten. Dann hätten sie nämlich ein zweites Standbein, und mit diesem zweiten Standbein könnten sie ihr Überleben sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Sie haben Genossenschaften noch nicht einmal kapiert!)
Sie aber sehen ganz einfach zu. Sie haben wortwörtlich gesagt: 17 Molkereien sperren zu, Restrukturierung, eine bleibt über. Okay. Für die betroffenen Arbeitnehmer gilt der Sozialplan. In Waidhofen an der Thaya hat ein privater Käsemacher die dortige Molkerei übernommen und macht jetzt Schaf- und Ziegenkäse. Die Molkerei Waidhofen war jahrzehntelang trotz Subventionen nicht in der Lage, den Bauern dort das Überleben zu sichern in der Weise, daß die Milch so verarbeitet wird, daß sie auch einen Gewinn erzielen. Die Molkerei hat zusperren müssen. Der Käsemacher macht jetzt als Privater die Gewinne, und die 110 Bauern haben so einen ordentlichen Ertrag.
Das wäre ein vernünftiger Weg. Aber, Herr Kollege Schwarzböck, mir ist alles klar. Wir haben in diesem Haus ja das Genossenschaftsrevisionsgesetz diskutiert. Es hat einen Entschließungsantrag gegeben, das Genossenschaftsrecht aus dem vorigen Jahrhundert zu novellieren. Der Bundesminister, nicht für Land- und Forstwirtschaft, sondern für Justiz, hat gesagt, da gibt es bereits seit fünf Jahren Verhandlungen und mit den Betroffenen leider keine Einigkeit. Mir ist schon klar, warum da keine Einigkeit besteht. Ein modernes Genossenschaftsrecht würde nämlich bedeuten: Stärkung der Primärgenossenschaften, Stärkung der Eigentümer, Kontrollinstrumente (Abg. Wenitsch: Das wollen sie nicht!) , und das alles wollen Sie nicht. Das wollen Sie natürlich nicht.
Sie wollen die Gewinne, die dort geschrieben werden, an die zweite und dritte Ebene weitergeben und lassen die Bauern im Regen stehen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist die Realität! Die Bauern müssen ganz einfach neben ihrer Urproduktion ein zweites Standbein haben. Und das verwehren Sie ihnen. (Abg. Schwarzböck: Sie wollen, daß die Primärgenossenschaften zu 90 Prozent verlieren! – Abg. Ing. Reichhold: Das versteht er nicht! Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!)
Herr Kollege Schwarzböck! Ich lade Sie gerne dazu ein, einmal ein Privatissimum im Genossenschaftsrecht zu machen. Dann werden Sie das vielleicht verstehen. Im Augenblick beweist Ihre Aussage, daß Sie das wirklich nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schwarzböck und Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Ing. Reichhold: Zynisch sein, ja, das kannst du, während die Bauern untergehen!)
11.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.11.31
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen von dieser Stelle aus – und ich glaube, das ist durchaus im Sinne aller Abgeordneten – unsere heutigen Besucher, vor allem die vielen Jugendlichen auf der Galerie, aber auch alle anderen Besucher, sehr herzlich begrüßen. Ich möchte sowohl dem Lehrkörper als auch den Schülern dafür danken, daß sie, wenn sie in Wien sind, die Gelegenheit wahrnehmen, ins Hohe Haus zu kommen. Ich denke, es ist für die Jugend und für die erwachsene Bevölkerung sehr wichtig und notwendig, so früh wie möglich zu beginnen, sich mit der direkten Demokratie auseinanderzusetzen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Besuchern auf der Galerie.)Herr Bundesminister! Bei uns in Oberösterreich – aber ich glaube, das ist in ganz Österreich so – sagt man: Das Beste – oder der Beste – kommt in den Export. Und wenn ich mir anschaue, was Sie aus dem allgemeinen Budget an Mitteln für die Landwirtschaft herausgeholt haben, dann finde ich, daß dieses Sprichwort auf Sie zutrifft. Sie haben – trotz sinkender Budgetzahlen – für die Landwirtschaft einen hohen Prozentanteil der gesamten Bundesmittel herausge