Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.43
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zweytick! Ich glaube ja gerne, daß sich der Herr Bundesminister auf europäischer Ebene für die Landwirtschaft einsetzt.Ich erinnere daran, daß wir hier im Haus einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag betreffend die Abschaffung der Massenkäfighaltung von Hühnern hatten. Diesbezüglich hätte es auf europäischer Ebene Initiativen geben sollen, wir haben aber nichts mehr davon gehört. Das heißt nicht, daß nichts geschehen ist, aber wir haben jedenfalls hier im Haus nichts mehr darüber gehört.
Es stimmt mich allerdings ziemlich nachdenklich – daher möchte ich später noch einen Entschließungsantrag einbringen –, daß vom österreichischen Landwirtschaftsministerium auf europäischer Ebene offenbar versucht wird, die Tierschutzagenden aus dem COREPER I herauszuziehen und in den SAL einzubringen und dort zu verhandeln. Ich nehme nicht an, daß das ohne Wissen des Herrn Bundesministers geschieht.
Es wird offenbar auf europäischer Ebene versucht, in einer Angelegenheit, in der auch hier im Hause Konsens darüber besteht, daß dieser Bereich – der Tierschutz – nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern wesentlich weiter geht, dieses Kapitel aus dem Ausschuß der ständigen Vertreter – Stellvertreterebene – des Rates herauszuziehen und in den Marktordnungsbereich zu verlegen.
Ich sage das deshalb, weil ich – weil das schon oft passiert ist – vermute, daß man dann, wenn auf europäischer Ebene eine Entscheidung gefallen ist, nach Österreich kommt und sagt: Na ja, da können wir nichts machen. Wir können das doch nicht so streng handhaben. (Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung!)
Nein, das ist keine Vermutung. Ich habe eine entsprechende Information erhalten, darin steht zu lesen, daß der britische Vertreter heute im COREPER unter "Verschiedenes" berichtet hat, daß das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an das britische Agrarministerium mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers zum Thema Tierschutz während der britischen Präsidentschaft statt im COREPER im SAL zu verhandeln.
Das hat bei den anderen Staaten einiges an Irritation ausgelöst, weil man sich bei den anderen Delegationen darüber einig ist, daß diese Angelegenheit – der Bereich Tierschutz – weit über den Agrarbereich hinausgeht. Daher gehört sie nicht in den Marktordnungsbereich, sondern muß dort bleiben, wo sie ist, im COREPER.
Es steht hier auch eindeutig zu lesen, daß die Präsidentschaft diese Debatte unter Hinweis auf den Beschluß über die Einsetzung des SAL aus dem Jahr 1962 geschlossen hat, wonach sich dieser mit Fragen der Marktordnung zu beschäftigen habe. Der Tierschutz falle wohl nicht darunter. Darüber hinaus sei es nicht Sache der Präsidentschaft, darüber zu entscheiden, welche Dossiers im COREPER und welche im SAL behandelt werden sollen. Dafür gebe es genau festgelegte Regeln, die von allen einzuhalten seien. Offensichtlich sei das aber noch nicht allen Mitgliedstaaten bewußt.
Es wurde also vom österreichischen Landwirtschaftsministerium auf europäischer Ebene quasi versucht, ohne Wissen der Volksvertretung hier im Lande ein Thema aus dem Bereich, in den es gehört, herauszunehmen und in einen anderen, in den es nicht gehört, zu verlagern, nämlich in jenen Interessenbereich, in dem natürlich keine so harten Regeln herauskommen können wie in jenem Bereich, in dem es in Wahrheit nach der Kompetenzverteilung zwischen COREPER und SAL zu bleiben hat. (Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung! Überhaupt nicht gerechtfertigt!) Warte ein bißchen, Hannes! Das ist keine Vermutung, sondern das ist so!