europäische Kulturschande, und das muß eingestellt werden! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie der Abg. Tegischer. )
Selbstverständlich werden wir daher diesen klarstellenden Antrag des Liberalen Forums, daß die Materie Tierschutz nicht in der Ratsgruppe SAL, sondern weiter im COREPER verbleiben soll, unterstützen, und ich bringe auch gleich einen Entschließungsantrag betreffend die dringend notwendige Reparatur des österreichischen Tiertransportgesetzes ein. Es ist nämlich sicherzustellen, daß nicht nur die kleinen Angestellten, die Chauffeure von LKWs, sondern auch die Herren Vorstandsdirektoren, die derartige Transporte in Auftrag geben, wenn sie die österreichische Rechtsordnung brechen und wenn der Sitz der veranlassenden Gesellschaft im Ausland ist, nichtsdestotrotz ihre gerechte Strafe erhalten, so wie jeder österreichische Transporteur auch.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Änderung des Tiertransportgesetzes-Straße vorzulegen, die im Sinne des § 2 (1) VStG ausdrücklich auch die Strafbarkeit von Tiertransporten normiert, bei denen ein Teil der Fahrzeit und -strecke bereits im Ausland zurückgelegt wurde.
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Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein. Ich meine, gerade in Zeiten von Sparpaketen, gerade auch angesichts der Armut der Menschen in vielen bäuerlichen Betrieben wäre es notwendiger, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu fördern, anstatt das Geld beim Fenster hinauszuschmeißen oder gar in Grausamkeit und Brutalität zu investieren. Wir brauchen ein neues Förderungssystem, das insgesamt die Kosten minimiert, das heißt den überhöhten Förderungsbedarf deutlich verringert, und gleichzeitig die Arbeitskraft in der Landwirtschaft erhält und weggeht von der Förderung der riesigen Flächen und der großen Viehbestände.
Einen Schritt können wir auf jeden Fall einmal machen: Würden Sie das, Herr Bundesminister, in der österreichischen Bevölkerung einer Abstimmung anheimstellen, dann bekämen Sie – das garantiere ich Ihnen – Mehrheiten über 90 Prozent. Das wird nur durch das Mauern der ÖVP verhindert! Wir haben auch in diesem Haus eine satte Zweidrittelmehrheit dafür, nur: Sie lassen sie nicht zu, weil Sie mit der SPÖ ein Koalitionsübereinkommen haben, doch die Sozialdemokratie hat es bisher nicht gewagt, aus diesem Anlaß einen Koalitionskonflikt zu riskieren.
Ich denke, die österreichische Bevölkerung wird das aber in Zukunft nicht mehr akzeptieren, und ich danke auch ausdrücklich jenen Beamtinnen und Beamten, die uns derartige Informationen zukommen lassen. Ohne diese mutigen Stimmen könnte das Spiel der ÖVP, alles unter den Teppich zu kehren und hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen zu schaffen, aufgehen. Ich danke diesen Beamtinnen und Beamten ausdrücklich. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der EU-Subventionen für Lebendtierexporte
Der Nationalrat wolle beschließen: