das Ziel des Nulldefizits – keine neuen Schulden – nur mit massiver Hilfe des Steuerzahlers erreichen konnten. Das wissen wir! Wir wissen auch, dass der Steuerzahler zu Recht erwartet, dass das nur eine vorübergehende Hilfe war.
Daher arbeiten beide Regierungsfraktionen derzeit sehr intensiv an Entlastungsstrategien für die Steuerzahler, weil wir genau wissen, wir sind dem Steuerzahler zu Dank verpflichtet. Er hat uns geholfen, die Stabilität des Staatshaushaltes zu erreichen, aber die hohe Steuerquote kann kein Dauerzustand sein. Deswegen arbeiten beide Fraktionen sehr intensiv an Entlastungsstrategien. Ich bin sicher, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung, dass es uns der sich international abzeichnende Konjunkturaufschwung erlauben wird – ich bin sicher! –, dass wir einen ersten Schritt dieser Entlastung mit 1. Jänner 2003 setzen werden – auch als Dank an den Steuerzahler, dass er uns geholfen hat, diese neue Politik, keine neuen Schulden zu machen, umzusetzen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Hinblick auf die Tagesaktualität: Meine Position zu allen Steuervorschlägen ist eine sehr einfache: Wir reden jetzt über Entlastungsschritte, wir reden über keine neuen Steuern. Ich bin auch nicht bereit, egal aus welchem Titel, über neue Steuern zu reden – ob sie jetzt Europasteuer oder Grundsteuer heißen –; das ist für mich kein Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir reden über Entlastung und nicht über neue Lasten, denn wir wollen eines: Der Bürger wird sehen, dass er bei dieser Bundesregierung, die das Budget konsolidiert hat (Abg. Parnigoni: Angeschmiert ist! Das ist sicher!), die die wirtschaftspolitische Stabilität garantiert, in guten Händen ist. Wir wollen in einer zweiten Legislaturperiode die Reformen gemeinsam im Interesse des Landes weiterführen. Unsere Zielsetzung lautet: Österreich 2010 – Entlastung des Bürgers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das glaubt niemand!)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.10.46
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wie bereits ausgeführt wurde, wird mit dem unabhängigen Finanzsenat eine wesentliche Verbesserung im Rechtsmittelwesen erreicht. Das dient dem Steuerzahler, es ist eine Verbesserung für den Steuerzahler.Der unabhängige Finanzsenat ist den bereits bewährten unabhängigen Verwaltungssenaten der Länder nachgebildet, er ist dem Unabhängigen Bundesasylsenat nachgebildet. Derzeit haben wir im Berufungssystem, wo es um Einzelentscheidungen geht, zum Teil weisungsgebundene Beamte eingesetzt. Es gibt derzeit die Vermengung im Fachbereich und in den Berufungsangelegenheiten. Wenn sich ein Finanzbeamter bei einer Entscheidung nicht sicher ist, ruft er beim Fachbereich der Finanzlandesdirektion an und fragt: Welche Rechtsmeinung sollte hier angewendet werden? – Dann gibt der betreffende Beamte eine Rechtsmeinung ab, und dann kann es bei dem derzeitigen System passieren, dass jener, der eine bestimmte Richtung bereits vorgegeben hat, im Berufungsverfahren entscheiden soll. – Hier entscheidet praktisch ein Richter in eigener Sache. Darum bedarf es einer Neuregelung.
Außerdem – das sollte man nicht vergessen – bringt die Neuregelung durch wesentlich mehr Einzelrichter-Entscheidungen und durch verkleinerte Senate Synergieeffekte.
Die Vereinigung der Finanzakademiker hat in einem Schreiben begrüßt, dass diese Neuregelung kommt. Die Wissenschaft – Professor Lang zum Beispiel, ein Experte auf diesem Gebiet – hat es begrüßt, die Personalvertretung begrüßt es, die Gewerkschaft begrüßt es.
Noch einmal kurz zusammengefasst: Welche Vorteile entstehen für den Steuerzahler – ihm sollte eigentlich unser Interesse gelten? – Raschere Behandlung durch mehr Einzelrichter-Entscheidungen, kleinere Senate, Vereinheitlichung der Spruchpraxis, weil es nur mehr eine Be