Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 53

vereinfachungen im Steuerrecht. Ich danke der Opposition für die einvernehmliche Beschlussfassung dieses Punktes. Ich würde mir aber wünschen, dass auch hinsichtlich des dritten Punktes dieselbe kollegiale und sinnvolle Beschlussfassung erfolgen könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Auer! Die Opposition ist dann mit dabei, wenn es sinnvoll ist. (Abg. Auer: Das ist sinnvoll!)  – Genau, beim Abgabenänderungsgesetz sind wir mit dabei, bei den zwei nachfolgenden Tagesordnungspunkten sind wir – und das wissen Sie ganz genau – aus bestimmten Gründen nicht mit dabei, weil von Seiten der Regierung keine Bewegung zu sehen ist. Die Opposition kann sich einfach nicht anders wehren, als diese Zweidrittelmaterie zum Anlass zu nehmen, um die Gesprächsbereitschaft der Regierung einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kollegen Stummvoll. Kollege Stummvoll hat mir ein Stichwort gegeben. Er hat gemeint, diese Regierung hat – und das ist durchaus zu bestätigen – besonders die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe belastet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Protokoll anschauen!)  – Okay, ich sage, sinngemäß: Diese Regierung hat die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe besonders belastet. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein, weil auch 717 314 Österreicherinnen und Österreicher ein klares und eindeutiges Zeichen gegen die unsoziale Politik der schwarz-blauen Bundesregierung gesetzt haben.

Dieser Antrag lautet:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Christine Lapp und KollegInnen betreffend Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" unter anderem durch die Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten rückwirkend mit 1. Jänner 2001 aufgehoben wird."

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Darüber sollten Sie nachdenken, und ich ersuche Sie wirklich, diesem Entschließungsantrag beizutreten. Es sind derzeit – tagesaktuell – 223 330 Personen arbeitslos gemeldet, davon – hören Sie bitte zu! – 30 456 Personen mit Behinderung. Diese Personen haben Sie mit der Einführung dieser Unfallrentenbesteuerung besonders belastet. Daher ersuchen wir Sie, diesem Entschließungsantrag beizutreten, um einen Schritt in Richtung Sozialstaat-Volksbegehren zu setzen. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Den zweiten Punkt hätte ich gerne in Richtung des Kollegen Böhacker andiskutiert. Er hat gemeint: Das Abgabenänderungsgesetz sei ein dünnes Gesetz. – Das stimmt, es ist papiermäßig ein dünnes Gesetz, aber es hat es in sich! (Abg. Böhacker: Im Gegensatz zu Ihren Belastungspaketen, die so hoch waren! 21,5 Kilogramm haben Ihre Belastungspakete gehabt!)  – Nein, nein, ein Gesetz muss gar nicht dick sein. Wenn es dünn und gewaltig ist, dann macht es auch Wetter.