Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich aber auch nicht verschweigen, dass die derzeit vorgesehene Regelung über die Mitwirkung der Laien während der Begutachtung durchaus auf erhebliche Kritik gestoßen ist. Ich teile diese Kritik nicht. Die beklagte mangelnde oder ungenügende abgabenrechtliche Vorbildung der zu entsendenden Laien wird meines Erachtens den Druck in Richtung einer einfacheren Steuergesetzgebung verstärken und die Reformanstrengungen in diese Richtung nachhaltig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Weiters teile ich auch nicht jene Kritik, die sich an der nur ausnahmsweisen Bedeutung des Laienvotums stößt. Nach dem Entwurf ist deren Stimme nämlich nur dann entscheidend, wenn die hauptamtlichen Senatsmitglieder uneins sind. Diese Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber nicht zu kritisieren, sondern zu begrüßen. Diese Regelung wäre gelebte Demokratie.
Abschließend, Hohes Haus, möchte ich Sie, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, ganz herzlich einladen, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, und betone: Der rechtsstaatliche Fortschritt, der durch die vorgesehene Regelung erreicht würde, wäre beachtlich! Ich darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dieses Gesetz, das die örtliche Zuständigkeit des Finanzsenats offen lässt, nicht dazu führen wird, dass Vorarlberger die Berufung von Wien behandeln werden. Aber ich bin guter Hoffnung, dass hier die Vernunft Platz greifen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.11.53
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch als "Nachschlag" zur Vorrednerin: Ich möchte doch hoffen, dass auch die bisherigen Berufungssenate versucht haben, objektiv zu urteilen, und Steuerzahler nicht ungerecht behandelt haben.Ich möchte mich aber heute in meinem Beitrag wieder hauptsächlich der Flexibilisierungsklausel widmen. Wir haben vor rund drei Jahren, am 27. November 1998, diese Flexibilisierungsklausel, befristet auf drei Jahre, beschlossen. Diese Klausel ermöglicht Abteilungen in Ministerien, nachgelagerten Bereichen von Ministerien, über die Kameralistik hinaus budgetäre Maßnahmen zu setzen und die Selbstverwaltung in ihren Abteilungsbereichen zu organisieren. Wie wir inzwischen wissen, hat es dort, wo es dieses Modell einige Jahre lang befristet gegeben hat, sehr erfolgreiche Einsparungspotentiale gegeben.
Das heißt, dass in diesen Bereichen die Kosten bis zu 18 Prozent reduziert wurden und auch die Eigenständigkeit und die Entscheidungsfähigkeit der Mitarbeiter in diesen Abteilungen besser entwickelt werden konnten als in anderen Bereichen. Das Engagement der Mitarbeiter ist gestiegen. Wir wissen, dass es auf diese Art und Weise sehr gut möglich ist, in vielen Bereichen unserer Behörden und unserer Verwaltung sinnvolle Einsparungsmaßnahmen zu setzen, ohne dass die Politik versuchen muss – oft sehr tollpatschig –, großartig einzugreifen, weil der Herr Minister X und die Frau Ministerin Y meinen, sie müssten großartige Maßnahmen setzen.
Sehr oft haben diese Maßnahmen der Minister dann genau das Gegenteil bewirkt. Ich erinnere nur an die von Frau Bundesminister Gehrer immer wieder angekündigten Einsparungen. Diese Einsparungsmaßnahmen haben dann letztendlich, wie sich nach der Evaluierung der Maßnahmen herausgestellt hat, immer zu Kostenexplosionen geführt.
Das heißt also, etwas mehr Engagement auf der Beamtenebene, etwas mehr Vertrauen in die Beamtenschaft würden es ermöglichen, sinnvoll die Kosten zu reduzieren, ohne dass die Politik große Maßnahmen zu setzen hätte.
Leider, muss ich sagen – diese Flexibilisierungsklausel wurde seinerzeit mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen, aber auch mit den Stimmen einiger Oppositionsabgeordneten realisiert –, hat die