Die Abgeordneten Kiermaier und Auer haben schon Recht, wenn sie von einer Eigenkapitalschwäche der heimischen Betriebe und Ähnliches mehr reden. Nur Puzzle Teil 2: Die Verantwortung bei den seinerzeitigen Verhandlungen wäre beim damaligen Finanzminister gelegen.
Über Spesen und Gebühren sollte man nachdenken, das ist alles richtig. Justizminister Böhmdorfer bemüht sich im Interesse der Konsumenten in Österreich seit Monaten, mehr Gerechtigkeit bei den Abrechnungen für Kredite zu erreichen. Welche Bank verhält sich am stursten gegenüber den Konsumenten? – Die BAWAG! Die BAWAG hat gesagt, bevor sie einen Vergleich mit einem Kunden schließe, gehe sie bis zum Obersten Gerichtshof.
Ich kann mir schon vorstellen, warum dies der Fall ist. Der Vorsitzende des Vorstandes nämlich, Herr Dr. Elsner, stellt nicht nur seinem Vorgänger und dem Herrn Gewerkschaftspräsidenten Verzetnitsch feudale Räumlichkeiten in den Räumen der BAWAG kostenlos zur Verfügung, nämlich die Penthäuser, sondern bedient sich auch selbst mit 54 Millionen Schilling an vorzeitigen Abfertigungsansprüchen (Staatssekretär Dr. Finz: Wie viel?), lässt sich 54 Millionen Schilling vorzeitig ausbezahlen, weil er befürchten muss, dass für ihn die Steuerbegünstigung wegfällt. Und die Mitarbeiter und Eigentümer schweigen dazu! Die Mitarbeiter müssen schweigen, weil sie sonst Gefahr laufen, so wie der P.S.K.-Betriebsratsvorsitzende vor das Gericht gezerrt zu werden, und die Aktionäre beziehungsweise Eigentümer, Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch schweigen, weil es einer ihrer Genossen ist.
Wenn Sie Steuergerechtigkeit und Finanzgerechtigkeit einfordern, dann seien Sie nicht auf dem linken Auge blind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)
12.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.12.02
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von den Regierungsfraktionen haben mir vor 20, 25 Minuten den Vorschlag unterbreitet, wir mögen heute noch einem Abänderungsantrag betreffend die Flexibilisierungsklausel zustimmen. Wir haben uns den Antrag kurz angesehen, und ich muss sagen, da sind etliche Dinge, die man prüfen muss. Das kann man nicht zwischen Tür und Angel, zwischen 11.40 Uhr und 12 Uhr erledigen.Mein Vorschlag, den ich schon im Laufe meiner ersten Wortmeldung gemacht habe, bleibt aufrecht: Wenn Sie unseren Vorstellungen bezüglich der Flexibilisierungsklausel entgegenkommen – lassen wir jetzt die Diskussion ob Junktim oder nicht Junktim –, dann stellen Sie bitte einen Rückverweisungsantrag. Wir stimmen heute auf jeden Fall gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, sind aber bereit, bis zu unserer nächsten Sitzung im Mai Ihre Vorschläge zu prüfen und dann, wenn diese unseren Vorstellungen entgegenkommen, diese beiden Gesetze mit zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.12.03
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestern haben wir erlebt, wie der sozialdemokratische Abgeordnete, Herr Minister außer Dienst Edlinger Naziparolen ins Haus gerufen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn Sie sagen, ich solle Ruhe geben, werde ich, was diesen Punkt betrifft, keine Ruhe geben.Ich bin noch nicht sehr lange Abgeordneter in diesem Haus, und ich muss sagen: Es fällt mir nicht leicht, mich an die Rituale dieses Hauses zu gewöhnen. Ich habe mir vorgenommen, über das politische Spiel den Menschen gelten zu lassen. Deshalb hat es mich interessiert, wie der sozialdemokratische Abgeordnete seinen gestrigen Fehler, seinen schweren Fehler heute gut