Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 9

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Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Fahrschulen (Fahrschulgesetz – FschulG) erlassen, das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz 1997 – FSG 1997) (BGBl. I Nr. 120/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 65/2002) und das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967) (BGBl. 1967/267 i.d.F. BGBl. I Nr. 65/2002) geändert werden (692/A)

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute (693/A) (E)

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen verboten wird (Änderung des Waffengesetzes) (694/A)

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe (695/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird (696/A)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf ein Girokonto" (697/A) (E)

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhärteausgleich (668/A) (Zu 668/A)

Anfragen der Abgeordneten

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik (3933/J)

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Projektierung des zweigleisigen Bahnausbaus auf der Strecke Ötztal–Roppen im Generalverkehrsplan 2002 (3934/J)

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "Aussagen des Landwirtschaftsministers, wonach Mountainbiking als Hauptursache für die Vertreibung des Wildes und in der Folge für Wildverbiss verantwortlich ist" (3935/J)

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Zustimmung Österreichs zu wettbewerbsverzerrenden und verkehrssteigernden Steuerbegünstigungen für LKW-Diesel in Transit-Quellstaaten (3936/J)

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Zustimmung Österreichs zu wettbewerbsverzerrenden und verkehrssteigernden Steuerbegünstigungen für LKW-Diesel in Transit-Quellstaaten (3937/J)

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zustimmung Österreichs zu wettbewerbsverzerrenden und verkehrssteigernden Steuerbegünstigungen für LKW-Diesel in Transit-Quellstaaten (3938/J)


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