Leistung anbieten kann. Wir sind Trendsetter in der Sozialpolitik in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie versuchen jetzt, dieses Gesetz schlecht zu machen, weil es Ihnen nicht weit genug geht. Meine Damen und Herren! Sie haben aber nicht einmal die Kraft, diesen kleinen Schritt, der Ihnen zu klein ist, mitzugehen. Ich bitte Sie nachdrücklich: Nehmen Sie diese Herausforderung an! Springen Sie über Ihren Schatten und gehen Sie heute bei diesem Gesetz mit! Die Familien, aber auch die Sterbenden in diesem Land werden Ihnen dafür dankbar sein.
Wir schaffen heute mit dem Beschluss dieses Gesetzes eine sozialrechtliche Absicherung, eine arbeitsrechtliche Absicherung, und wir sichern den Abfertigungsanspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Aber eines darf ich Ihnen sagen: Sie gehen von einem rein materialistischen Ansatz aus. Sie glauben, dass mit Geld alles erreicht werden kann. Ich aber sage Ihnen: Was wir den Menschen bieten, das ist Zeit, Zeit für ihre Angehörigen, und Zeit können Sie in Schilling und Euro nicht bemessen, Frau Kollegin Silhavy. Das ist der entscheidende Unterschied, der uns hier und heute trennt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!)
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz unter Beweis gestellt haben, dass auch in Zeiten einer konjunkturellen Schwäche neue Wege der Sozialpolitik möglich sind – wenn man will, wenn man kreativ ist und wenn man die Kraft hat, diese Kreativität auch umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.12.42
Abgeordneter Bernd Brugger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Familienhospizkarenz, über die wir heute diskutieren und abstimmen, ist ein sozial- und gesundheitspolitischer Meilenstein in Österreich. Bei uns in Österreich steht im Gegensatz zur holländischen und belgischen Lösung die Solidarität mit dem Sterben nicht im Vordergrund. Wer keine aktive Sterbehilfe will, muss für eine optimale Sterbebegleitung sorgen.Erstmals in der Geschichte der österreichischen Sozialpolitik wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Familienhospizkarenz die Sterbebegleitung von nahen Angehörigen beziehungsweise die Betreuung schwerst erkrankter Kinder erleichtert. In Richtung der Sozialpolitiker der SPÖ möchte ich anmerken, dass es die SPÖ in 30 Jahren nicht geschafft hat, hier irgendwelche Weichenstellungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Während Ihrer Regierungszeit musste beispielsweise jemand in Kauf nehmen, den ganzen Tag im Supermarkt an der Kasse zu stehen, während daheim die Mutter im Sterben lag. Das ist eine Tatsache, das war so, das ist so. Sie wissen das. (Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Solche gravierenden und auf das totale Versagen der SPÖ zurückzuführenden Missstände wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wir werden gemeinsam mit dem Sozialministerium auch bezüglich finanzieller Zuwendungen in Notfällen das Entsprechende erarbeiten und ausführen.
Als besondere Eckpunkte möchte ich hervorheben: die Begleitung Sterbender und schwerst erkrankter Kinder, den Kinderschutz, die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung wie zum Beispiel Krankenversicherung, Pensionsversicherung, besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz sowie die teilweise bis vollständige Freistellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Pflege ihrer sterbenden Angehörigen.