Trotzdem würde ich um etwas bitten: Ethikkommissionen, wie sie im Gesetz verankert sind, erfüllen nur so genannte Minimalanforderungen bezüglich der Zusammensetzung aus Fachfrauen und -männern, die in diesen Ethikkommissionen drinnen sein müssen. Da wäre noch etwas zu tun. Man sollte einmal bundesweite Mindeststandards, Verfahrensweisen oder -regeln andenken, damit Firmen und Forscher nicht sozusagen auf die bequemste, einfachste und großzügigste Ethikkommission in Österreich ausweichen können, was derzeit theoretisch denkbar ist.
Zum Abschluss – das Lämpchen leuchtet schon in einer der Farben der Opposition – (Abg. Wenitsch: Das "ewige Licht"!): Ich würde gerne sehen, dass man im Ausschuss für Gesundheit nicht zehn Themen ohne große Diskussion runterhudeln muss, wobei dann auch solche Fehler passieren, sondern dass man sich einfach Zeit nimmt, das breiter zu diskutieren. Das wäre gut, denn dann würden viele weniger vergessen, hätten viele mehr Gelegenheit, darüber nachzudenken, worüber sie abstimmen, damit nicht solche Gesetzesfehler passieren, wie man sie heute für die Regierung korrigieren muss, Herr Pumberger! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.14.53
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Abgeordneter Lackner, was Sie heute abgeliefert haben, war ja wirklich ein Kunststück. Wie kann man gegen das sein, was wir heute vorschlagen? Wie kann man gegen das neue Impfschadengesetz sein? Wie kann man gegen das Hebammengesetz sein? Wie kann man gegen die Regelungen im Krankenanstaltengesetz sein? Sie haben wirklich das Kunststück geschafft, am Thema völlig vorbeizureden. Sie haben sich das Nichtgenügend wirklich mühsam erredet, kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!)Herr Abgeordneter Pumberger hat es schon gesagt: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hat Ihnen mehr zugehört. Wie Sie als Gesundheitssprecher der SPÖ es schaffen, zu begründen, dass es unsinnig sei, wenn wir auch von Privatpatienten 10 S für die Patientenentschädigung einheben, das müssen Sie mir einmal erklären. Erklären Sie mir einmal, wie Patienten dazukommen, dass sie nichts kriegen, während die anderen sehr wohl etwas bekommen aber nichts dafür zahlen. Erklären Sie mir das einmal! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )
Ich habe einen ganz anderen Verdacht: Sie haben die heutige Rede nur dazu benützt, um überhaupt einen Punkt dagegen zu finden. In Ihrer ganzen Rede war außer Jammern kein einziger positiver Vorschlag enthalten. Und am Schluss war der Höhepunkt Ihrer Rede, dass Sie aus den "Salzburger Nachrichten" über einen Wunderdoktor vorgelesen haben. Ich kann Ihnen sagen: Sie sind sicherlich nicht der Wunderdoktor, der das österreichische Gesundheitswesen reformieren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verstehe überhaupt nicht, dass man positive Dinge nicht positiv darstellen kann. Welcher Stein fällt Ihnen denn aus der Krone, wenn Sie sagen, es ist positiv, dass die Hebammen in Zukunft Hausgeburten besser betreuen können, weil sie einen leichteren Zugang zu Medikamenten haben? Ich verstehe überhaupt nicht, wie man dagegen sein kann, dass man die Polioimpfung noch sicherer macht. Früher kam auf 900 000 Impffälle ein Impfschaden, durch den eine Lähmung aufgetreten ist. Künftig wird weniger geimpft, weil es ein Sechsfachimpfstoff ist, die Kinder müssen weniger oft gestochen werden, und wir schützen mehr Leute, mehr Kinder, mehr Erwachsene. Wie man da als Gesundheitssprecher dagegen sein kann, das müssen Sie mir einmal erklären. Sie haben eine erhöhte Verantwortung zu tragen.
Alle, die hier zuhören, haben das Recht, zu wissen, was im Gesundheitswesen überhaupt vor sich geht. Nur alles krankzureden, ist sicher zu wenig.
Was soll schlecht daran sein, wenn die Ärzte im Spital bei den Medikamenten auch ein bisschen auf die Ökonomie schauen? Wir Ärzte im niedergelassenen Bereich – und ich bin ein