sind genauso viele – da bin ich bei Ihnen – von Arbeitslosigkeit betroffen, aber die Vermittlung wird zunehmend schneller. Ich bin überzeugt davon, mit der ins Auge gefassten Reform des AMS auch einen Wert von deutlich unter 100 Tagen Vormerkdauer erreichen zu können.
Ich habe gesagt, mir ist jeder einzelne Arbeitslose zu viel, auch jene 20 Prozent, die schon wiederum eine fixe Einstellungszusage haben. Es ist jeder zu viel. Auch hier könnte man etwas machen. Daher muss man sich die Lücken und Probleme genau und seriös und ohne parteipolitische Brille ansehen.
Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, bei diesen Lücken noch einmal auf das Problem Wien zu sprechen zu kommen. Ich habe einen Verdacht, Herr Abgeordneter Gusenbauer, auf Grund Ihrer heute und bei ähnlichen Anfragen in letzter Zeit gemachten Äußerungen: Sie wollen eigentlich auf diese Lücke Wien kommen. Sie stellen ganz bewusst auf dem Rücken der Arbeitslosen diese Dringlichen Anfragen zum Arbeitsmarkt, um mit der Präsentation der Fakten Ihren innerparteilichen Konkurrenten Michael Häupl auf dem Umweg über uns in die Schranken weisen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es muss Ihnen ja bewusst sein, dass Wien mit 20 Prozent der Bevölkerung 30 Prozent der Arbeitslosen Österreichs, 40 Prozent der Notstandshilfebezieher und nur 15 Prozent der Lehrplätze hat. Ich nenne Ihnen aber nicht nur Zahlen aus der Statistik. Wohin auch immer ich in Österreich als Generalsekretär des ÖAAB komme, habe ich das Gefühl, für die jeweilige Landesregierung und den Landeshauptmann ist es eine wichtige, die wichtigste politische Aufgabe, für Soziales, für Arbeit, für die Menschen zu sorgen.
Dazu gehört mehr, als am 1. Mai mit einem roten Taschentuch zu winken oder mit dem einen oder anderen Wirtschaftsfunktionär im Elektroboot herumzufahren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Da gehört es dazu, sich darum zu kümmern, dass man in schwierigen Branchen wie im Tourismus Fachkräfte bekommt, wie in Vorarlberg oder Tirol. Da gehört es dazu, dass man neue innovative Firmen bekommt, wie in Niederösterreich, wie in Oberösterreich, wie im steirischen Autocluster.
Bürgermeister Häupl tut hier nichts. Und das liegt nicht an dieser Bundesregierung! Die zehnjährige Bilanz der Beschäftigung zeigt es eindeutig (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ): Vorarlberg plus 3 900 Arbeitsplätze, Tirol 17 000, Salzburg 4 000, Kärnten 3 700, Steiermark 22 000, Oberösterreich 26 000, Burgenland 7 000, Niederösterreich 31 000, und Wien betreibt als einziges österreichisches Bundesland mit minus 24 550 Arbeitsplätzen die erfolgloseste Arbeitsmarktpolitik aller österreichischen Bundesländer.
Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und an meine Wiener Kollegen: Versuchen wir, der Wiener Landesregierung auf die Sprünge zu helfen, damit sie genauso wie diese Bundesregierung (Abg. Edlinger: Entsetzlich!) Vollbeschäftigung und Arbeitsmarktpolitik als Nummer eins ihrer politischen Zielsetzungen verfolgt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 10 Minuten oder jedenfalls nicht mehr als 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Wochesländer: Sollen wir einmal schauen, dass wir ein Hemd und eine Krawatte für Herrn Öllinger besorgen?)16.17
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Was sagen Sie zu Herrn Häupls Arbeitsmarktpolitik?) – Herr Pumberger! Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann gehen Sie heraus und sprechen Sie! Das Problem ist, dass dabei oft nichts herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)Ich möchte nämlich zum Unterschied von Ihnen zur Sache sprechen, und das ist unheimlich schwierig in einer Debatte wie dieser, in der man – wir führen sie ja nicht zum ersten Mal –