doch stolz darauf, dass wir zurzeit – das ist letztlich auch die Leistung des Handels in diesem Land – Inflationseuropameister sind in den ersten Monaten, in diesen kritischen Monaten nach der Euro-Einführung, die so großartig geklappt hat – eine weitere nationale Kraftanstrengung, die gezeigt hat, dass uns Österreichern dann, wenn wir zusammenhalten, diese Dinge gelingen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesen kritischen Monaten gab es in keinem Land Europas eine niedrigere Inflationsrate als in Österreich. Wie gesagt, Dank an alle Beteiligten! Diese gefühlte Inflation, von denen in Deutschland manche jetzt sprechen wollen, gibt es bei uns so nicht, diese fühlt niemand. Ich will gar nicht verhehlen, dass auch manch kritisches Wort der Konsumentenschützer in der AK hier seinen Beitrag geleistet haben mag, ebenso wie die Aufrufe zu Disziplin der Anbieter durch den Bundeskanzler und den Präsidenten der Wirtschaftskammer.
Lassen Sie mich auch – damit schließe ich – Folgendes sagen: Wir haben uns in der Vergangenheit oftmals mit Deutschland verglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland als unser bei weitem wichtigster Handelspartner – auch heute, trotz EU-Mitgliedschaft; etwa ein gutes Drittel unserer Außenwirtschaft läuft mit und über Deutschland – war für uns Vorbild, war die Lokomotive in Sachen Konjunktur für uns in Europa. Ich will das jetzt gar nicht ausschließlich der rot-grünen Regierung zuschreiben, aber ein bisserl etwas wird sie schon damit zu tun haben, dass aus dieser Konjunkturlokomotive jetzt in Europa der Waggon mit der roten Laterne geworden ist und dass Deutschland in fast keiner Beziehung mehr Vorbild für uns ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn ich mir vor Augen halte, dass wir zwar 230 000 Arbeitslose zu viel haben, aber bei den Deutschen diese Zahl bei über 4 Millionen liegt, wenn ich mir vor Augen halte, dass wir mit Finanzminister Grasser ein ausgeglichenes Budget im Jahr 2001 darstellen konnten, die Deutschen aber blaue Briefe abwehren müssen und fast 3 Prozent Budgetdefizit haben, wenn ich mir vor Augen halten muss, dass auch das Wachstum in Deutschland ein entsetzlich niedriges ist, wir zwar auch nicht besonders glänzend dastehen, aber immerhin um 0,4 oder 0,5 Prozentpunkte darüber liegen, dann, glaube ich, sollte man auch dieses innereuropäische Benchmarking einmal offen aussprechen und sagen: Die Strukturdaten in Österreich stimmen, die Strukturpolitik der Bundesregierung – auch im Rahmen des Konjunkturbelebungspaketes – war richtig. Es war richtig, nicht Geld hinauszuwerfen, neue Schulden zu machen, die dann unsere Kinder wieder belasten, sondern in Forschung und Entwicklung, in die Bildung zu investieren. Das waren vollkommen richtige Maßnahmen.
Es zeigt sich auch schon. Selbst Wifo und IAS sagen, dass allein im dritten und vierten Quartal die Konjunktur so anziehen sollte, dass auch da schon deutlich höhere Wachstumsraten als 1 Prozent erzielbar sein sollten. Im Jahr 2003 sollte es dann doch deutlich über 2 Prozent gehen; die Wirtschaftsforscher sagen uns knapp 3 Prozent voraus. Auf diese Zeit freue ich mich naturgemäß schon sehr, denn dann macht es natürlich wiederum noch deutlich mehr Freude, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Soziale Kälte! Soziale Kälte!)16.38
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, Sie wissen, weshalb Sie von sozialer Kälte reden. (Abg. Schwarzenberger: In Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: In Wien!) Es ist nämlich jene, die auf Grund der Politik, die diese Bundesregierung macht, durch das Land zieht. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sie haben heute wieder bewiesen: Sie sind Meister im Schönreden, und Sie sind Meister im Abschieben von Verantwortung. Darin begründet sich offensichtlich auch die Notwendigkeit für Ihre Werbekampagne, in der Sie von Verantwortung reden, denn tagtäglich kann man miterleben – auch heute wieder jene, die Sie gehört haben –,