Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 173

Ihrer Abgeordneten-Kollegen, Ihrer Fraktionskollegen Gaugg und Hartinger, die gemeinsam der Meinung sind, dass diese Ambulanzgebühr ein soziales Unding ist, das weg muss. – Jawohl, wir können das nur bestätigen. Diese Ambulanzgebühr gehört weg, und wir unterstützen Sie dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein hervorragendes Gesundheitssystem, und ich finde, es braucht niemand hier in diesem Hohen Haus unser Gesundheitssystem mies zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch die heutigen Gesetzesänderungen, die zur Beschlussfassung anstehen, bringen eine wesentliche Verbesserung in großen Bereichen des Gesundheitssystems.

Ich möchte meine Ausführungen zunächst den Änderungen im Krankenanstaltengesetz widmen, und zwar etwa der Ethik-Kommission, die es in gewissem Umfang bereits gibt. Ich denke, einen Behindertenvertreter zusätzlich einzubringen, ist eine sehr vernünftige und gute Lösung, und zwar auch deshalb, weil Menschen mit besonderen Bedürfnissen häufig von neuen medizinischen Methoden oder neuen Medizinprodukten in ihren Interessen betroffen sein können.

Ferner haben die Ethik-Kommissionen in den Krankenanstalten eine wichtige Aufgabe der Kontrolle, besonders auch bei der sehr wichtigen medizinisch-klinischen Forschung, wobei durch die Einbindung von Behindertenvertretern in diesem Kontrollmechanismus eine breitere und umfassendere Sichtweise entsteht.

Ich finde es als verantwortlicher Kommunalpolitiker eines Schwerpunkt-Krankenhauses auch sehr erfreulich, dass die Installierung einer Arzneimittel-Kommission in den Krankenanstalten, die sich mit der Erstellung von Arzneimittel-Listen zu befassen hat, ein verstärktes Kostenbewusstsein mit sich bringen wird. Ich freue mich, dass diese Arzneimittel-Kommission eingeführt wird.

Gerade im medizinischen Bereich, im Arzneimittel-Bereich hat es in den letzten Jahren große Fortschritte gegeben, die aber auch mit gewaltigen Kostensteigerungen einher gegangen sind. Wenn man diese Kosten eindämmen kann, dann finde ich, dass das ein wichtiger und vernünftiger Schritt ist.

Eines kann ich nicht verstehen, nämlich dass es von Seiten der Opposition bei der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung keine Zustimmung gibt. Ich kann das insofern nicht verstehen, weil die Sonderklasse-Patienten bisher einen Anspruch auf diese Entschädigung hatten, aber bisher keinen Beitrag geleistet haben. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass es da zu einer Gleichstellung bei den Patienten kommt.

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich betonen: Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine umfassende, gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die uns auch weiterhin im europäischen beziehungsweise internationalen Spitzenfeld bestehen lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte es kurz machen und nur auf den Beitrag meines Vorredners eingehen.