Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 174

Ich bin – durch sehr viele temperamentvolle Zwischenrufe während meiner Rede – leider nicht dazu gekommen, einen Entschließungsantrag einzubringen. Er bezieht sich auf diese Medizinhaftung. Ich schildere nur ganz kurz, warum wir das tun: Weil es nicht einzusehen ist, dass Patienten für Schäden, die sie von anderen erlitten haben, zur Kasse gebeten werden. Das verstehe ich nicht unter einem fairen und gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen, wenn dieser Zugang darin besteht, dass der Patient sowohl die Leistungen als auch den Schaden bezahlt, den er durch andere erlitten hat.

Es wird dieses Unrecht auch nicht vernünftiger, wenn man das jetzt auch von Sonderklasse-Patienten abkassiert. So weit möchte ich den Klassenkampf nicht treiben! Unrecht bleibt Unrecht, und was zu lösen wäre, ist die Medizinhaftung in einem größeren Wurf, der sich nicht auf so kleine Sektoren zurückdrehen lässt.

Ich glaube, dass diesbezügliche Gespräche möglich sind – da bin ich Optimist –, weil Waneck hin und wieder erwähnt hat, dass das nur ein erster Schritt ist. – Dass das ein kleiner und wahrscheinlich auch verfassungsrechtlich bedenklicher oder sogar falscher Schritt war, ist eine andere Frage.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Grünewald, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Streichung der gleichheitswidrigen Haftungsregelung im Krankenanstaltengesetz und Schaffung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 31. 12. 2002 einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Krankenanstaltengesetzes vorzulegen, der die ersatzlose Streichung des § 27a Abs. 5 und 6 beinhaltet.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, ebenso bis 31. 12. 2002 einen Gesetzentwurf für eine verschuldensunabhängige Medizinhaftung vorzulegen.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen Lackner, Gusenbauer und Nürnberger bedanken – ich betone: bedanken!  –, denn sie haben heute so häufig an der Thematik vorbei geredet, dass auch ich mir eine Abweichung erlauben kann, und zwar folgende: Ich bin nicht die Hüterin des Herrn Kollegen Kiss. Ich bin auch niemand, der ihn verteidigt, aber ich bin eine von jenen unserer Fraktion, die ihn ganz besonders schätzen. Und da möchte ich Frau Stoisits schon sagen: Wenn sie sagt, dass Herrn Kiss ein Meteor getroffen haben muss, dann muss ich sagen, bei ihren Äußerungen glaube ich, es gab eher einen Meteor-Regen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)