Hiezu haben die Abgeordneten Wochesländer, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 3 und 4 in Artikel I bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Wochesländer, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen.
Ich ersuche alle, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte alle Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden, in 1102 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Hartinger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 7a bis 7c in Artikel I eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Mag. Hartinger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung aufgehoben wird, samt Titel und Eingang in 950 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
7. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (967 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1104 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 636/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gentechnikgesetzes (1105 der Beilagen)