Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 218

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Meine Damen und Herren! Das ist ein gewisser Affront dem Ausschuss gegenüber beziehungsweise eine Missachtung des Ausschusses!

Es hat insgesamt acht Urgenzen gegeben, die Stellungnahme nachzureichen, sie blieben jedoch ohne Erfolg.  Das ist eine Verzögerungstaktik, die unwürdig ist. Meine Damen und Herren! Die 300 000 Menschen, die im Handel beschäftigt sind, wollen eine Antwort. Daher bitte ich Sie und fordere Sie auf, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Kneifen Sie nicht, drücken Sie sich nicht vor der Verantwortung! Das haben sich die Handelsangestellten nicht verdient!  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl.  Bitte.

21.50

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich befasse mich mit der Petition Nr. 31 des Sammelberichtes, überreicht vom SPÖ-Abgeordneten, Noch-ÖGB-Präsidenten und Penthouse-Bewohner Friedrich Verzetnitsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Dietachmayr: Solche Bemerkungen sind so etwas von primitiv!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Dietachmayr! Diese Petition ist deswegen interessant, weil vom ÖGB-Bezirksausschuss Mistelbach unter anderem gefordert wird, dass es keine Schließungen beziehungsweise Zusammenlegungen von Bezirksgerichten geben soll. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Es war der SPÖ-Abgeordnete Dr. Günther Kräuter, der seit Anfang der neunziger Jahre hier in diesem Hohen Haus immer wieder für die Schließung von kleinen Bezirksgerichten eingetreten ist! (Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jetzt zieht derselbe Abgeordnete Kräuter durch die Lande und versucht, der Bevölkerung weiszumachen, wie nachteilig und wie schlecht es doch ist, wenn einige Kleinstgerichte mit anderen Gerichten zusammengelegt werden. Er sagt aber nicht dazu, dass es unter sozialdemokratischen Justizministern ebenfalls zu Zusammenlegungen von Gerichten gekommen ist! (Abg. Gradwohl: Wann und wo, Herr Kollege?) Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung hat dieses Spiel der SPÖ längst durchschaut! Die Sozialdemokratie ist längst völlig unglaubwürdig geworden!

Ebenso durchsichtig ist die Petition betreffend Strukturmaßnahmen im Bereich der Gendarmerieposten. Als Sie von der SPÖ noch in Regierungsverantwortung waren, haben sozialdemokratische Innenminister  Sie haben 30 Jahre durchgehend den Innenminister gestellt  einen Gendarmerieposten nach dem anderen zugesperrt und rund 1 500 Planstellen eingespart. Jetzt, da sie in der Opposition sind, stellen die gleichen Sozialdemokraten den Antrag auf 1 000 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive. Das ist wirklich interessant! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Zirka drei Monate, nachdem Sie vom Wähler und von der Wählerin auf die Oppositionsbank verbannt worden sind, haben Sie diesen Antrag gestellt. Hohes Haus! Die Sozialdemokraten wissen anscheinend wirklich nicht, was Sie wollen.

Typisch ist auch das Verhalten der Sozialdemokraten bei der Schließung von Postämtern. 1996 haben sie die Ausgliederung der Post beschlossen. Als Rucksack haben sie der Post noch rund 100 Milliarden Schilling Schulden mitgegeben. Wir Freiheitlichen haben damals vor den Folgen gewarnt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Meine Damen und Herren! Und was machen die Sozialdemokraten jetzt?  Jetzt wollen sie Einfluss nehmen! Jetzt gibt es Petitionen und Bürgerinitiativen gegen die Schließung von Postämtern. Das wird sich die Post Aktiengesellschaft aber nicht gefallen lassen!

Hohes Haus! Wie wichtig der SPÖ ihre eigenen Petitionen sind und wie ernst sie von Ihnen selbst genommen werden, beweist folgende Tatsache: Bei der entsprechenden Ausschusssitzung am 3. April dieses Jahres waren von den sieben SPÖ-Mitgliedern lediglich kümmerliche vier anwesend. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihre Methode, die Bevölkerung


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