Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 221

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Mein Dank gilt daher allen Experten und Verhandlern, aber auch den Sozialpartnern für die konstruktive Mitarbeit, die dieses Modell ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die in der Petition aufgestellte Forderung nach einer sofortigen Beitragszahlung ab Beginn der Beschäftigung wird erfüllt. Bereits nach einem Monat hat der Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch. Die uneingeschränkte Abfertigung auch bei Selbstkündigung ist nicht möglich, wohl aber können bei Selbstkündigungen die angesparten Beiträge quasi im Rucksack mitgenommen werden. Es wird zu keiner Zwangsumwandlung in eine Pension kommen, vielmehr gibt es eine Wahlmöglichkeit zwischen Sofortauszahlung mit 6 Prozent Besteuerung oder einer Pension ohne Besteuerung. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wissen wir eh!)

Mit der Abfertigung neu werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgefertigt, sondern es gibt eine sinnvolle Vorsorge. Unser nächstes Ziel ist es, für Selbständige, Bauern, aber auch Hausfrauen ein attraktives Eigenvorsorgemodell auszuarbeiten und zu fixieren.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl.  Bitte.

22.03

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Vorjahr, im Jahr der Freiwilligen der Vereinten Nationen, habe ich eine Petition eingebracht, die auch von einer Vielzahl von hochrangigen Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren unterstützt worden ist. Ziel dieser Petition ist es, dass den Freiwilligen Feuerwehren beim Ankauf neuer Gerätschaften die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren ständig steigen. Jeder Einsatz erfordert eine logistische und technische Meisterleistung, und für diesen Zweck müssen die notwendigen Einrichtungen geschaffen und auch erhalten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht dem Wandel der Zeit unterworfen ist der Idealismus der Feuerwehrleute, die zu jeder Stunde bereit sind, zu retten, zu bergen und auch zu helfen. Die trockenen Zahlen der Statistik weisen sehr gut darauf hin, wie groß die Einsatzbereitschaft dieser freiwilligen Helfer war und ist: Insgesamt rückten die rund 5 000 österreichischen Feuerwehren im letzten Jahr zu etwa 200 000 Einsätzen aus, oder anders ausgedrückt: Alle zweieinhalb Minuten mussten Menschen gerettet, Tiere oder Sachgüter geborgen oder Brände gelöscht werden. Es handelte sich um rund 45 000 Brandeinsätze, weitere 30 000 Einsätze mussten die Feuerwehren bei Unfällen im Straßenverkehr absolvieren. Dabei wurden nicht weniger als 3 000 Personen geborgen.

Für all diese Einsätze sind erhebliche Geldmittel für die Beschaffung der Einsatzfahrzeuge und Geräte, aber auch für deren Wartung und Betrieb nötig. Ohne zeitgemäße Ausrüstung ist eine rasche und vor allem effiziente Hilfeleistung gerade in Situationen, in denen es um Leben und Tod geht, einfach nicht möglich. Bitte bedenken Sie: Allein die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges, wie es zum Beispiel die niederösterreichische Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung, ein Landesgesetz, bereits für Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit mehr als 300 Häusern vorschreibt, kostet etwa 300 000 , davon entfallen etwa 49 000  auf die Mehrwertsteuer.

Allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren sind die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von neuen Gerätschaften, technischen Einrichtungen und Gebäuden nur zu gut bewusst. Über die Einsätze der freiwilligen Helfer hinaus werden viele gemeinsame Anstrengungen unternommen  Veranstaltungen wie Sommerfeste, Heurige, Bälle, Spendensammlungen in den Gemeinden und dergleichen , um das notwendige Geld aufzutreiben.

Die der Feuerwehr aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer und des Katastrophenfonds zur Verfügung stehenden Mittel reichen  auch das ist bekannt  schon seit Jahren nicht mehr aus, um beispielsweise die aus dem Einsatzspektrum Verkehrsunfall entstehenden finanziellen Belastungen der Feuerwehren auch nur annähernd abzudecken. Umso absurder muss es jedem


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