Das gleiche Gespräch, Herr Graf, haben Sie wenige Tage später mit Herrn Katzian geführt, mit dem gleichen Ergebnis. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie dabei?) – Nein, aber es gibt Erklärungen von den beiden Betroffenen. Sie haben dort das gleiche Gespräch geführt, um uns für den Deal zu gewinnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel hat Elsner?)
Es ist auch auf Grund der Logik klar (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie auch bei Elsner dabei?), und es ist auch im Plenarsaal während der letzten Sitzungen herumgegeistert, dass wir dort zustimmen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch den von Verzetnitsch ausverhandelt?) Ich habe hier erklärt, dass kein Sozialdemokrat zustimmen wird. Das hätten Sie gerne gehabt, dass die SPÖ bei diesem Postenschacher mitspielt! Gott sei Dank gibt sich aber die SPÖ für diese Postenschacherei nicht her, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Jetzt noch ganz kurz zu Ihnen, Herr Minister. Herr Minister! Sie können sicher sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ich halte es nicht aus!), aus dem Vier-Augen-Gespräch, das wir beide geführt haben, zitiere ich nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ein Oberpackler, der an einer Aktion beteiligt war, die zum Tod eines Menschen geführt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat sogar mit seinem Postenschacher einen Banker in den Tod getrieben!) Ich habe einen Ehrenkodex, wonach ein Vier-Augen-Gespräch ein Vier-Augen-Gespräch ist. (Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie einen Vogel?) Aber, Herr Minister, ich kann Ihre Probleme verstehen. (Abg. Neudeck: Was heißt hier Vogel? – Abg. Edlinger: Das ist doch ungeheuerlich!)
Sie haben eine einfache Frage gestellt bekommen: Waren Sie dabei, oder waren Sie nicht dabei? (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst schreit er "Sieg Heil!", und jetzt sagt er "Vogel"!) Eine einfache Frage kann man mit ja oder nein beantworten. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Aber Sie reden dauernd herum, sagen in der Sozialausschusssitzung dieses und jenes, aber ich kann das verstehen. (Abg. Neudeck: Geben Sie Edlinger ein Valium, wenn er es nicht aushält!)
Würden Sie nämlich mit nein antworten – Herr Präsident, ich bitte Sie, jetzt genau hinzuhören, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme –, dann würde ich Sie der Lüge bezichtigen. Daraufhin müssten Sie mich klagen, und wir würden den Wahrheitsbeweis antreten, und dann würden Sie dastehen als ein Minister, der das Parlament belogen hat. Würden Sie die Frage mit ja beantworten, dann hätten Sie zugegeben, dass Sie als Minister als oberstes Aufsichtsorgan bei dieser Besprechung dabei waren.
Herr Bundesminister! Wenn Sie einen Funken Anstand und politischer Kultur haben, dann ziehen Sie die politische Konsequenz und treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)
16.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.16.48
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Erst vor ein paar Wochen ist Herr Abgeordneter Edlinger mit einem nationalsozialistischen Zwischenruf hier entgleist. – Diesmal ist es wieder so weit gewesen, dieses Mal war der Zwischenruf zwar nicht nationalsozialistisch, aber es wurde ein Begriff aus dem Tierreich entliehen. Er hat über die Bank herübergerufen: Sie haben einen Vogel! – Ich würde Sie daher bitten, das Protokoll sicherzustellen. Ich verlange einen Ordnungsruf.Herrn Edlinger würde ich bitten, wenn er sich in die erste Reihe neben Herrn Cap setzt, seine Nerven im Zaum zu halten oder das Haus zu verlassen, das wäre gescheiter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich werde mir das Protokoll beschaffen, und zwar weil ich mehrere Dinge überprüfen muss, zum Beispiel, ob es richtig ist,