19.24
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Stoisits dürfte den Inhalt dieser Novelle nicht ganz verstanden oder sich mit dem Inhalt nicht befasst haben. (Abg. Großruck: Sie hat es überhaupt nicht verstanden!) Wir werden versuchen, diesen hier und heute noch zu erklären.Aber zunächst einmal weg vom Personalthema und hin zum eigentlichen Thema, zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die ein notwendiger Schritt zur Anpassung an die heutigen Verhältnisse ist.
Meine Damen und Herren! Die Reform der Sicherheitsakademie ist zu begrüßen. In Zukunft können neben den Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres gegen Kostenersatz auch Bedienstete anderer Körperschaften und Private ausgebildet werden.
Ebenso notwendig ist es, den Zeugenschutz auszuweiten und die verdeckte Ermittlung auszubauen, um im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfolgreich zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah- und Oh-Rufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sowohl der Grün-Abgeordnete Pilz, ehemaliges Mitglied der Revolutionären Marxisten, als auch meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Stoisits, sprechen im Zusammenhang mit der gegenständlichen Gesetzesnovelle nur davon, dass es zur Einführung eines Spitzelwesens bei der Exekutive käme, dass man ein organisiertes polizeiliches Spitzelwesen einführen, eine Spitzelevidenz aufbauen und ein verschleiertes Spitzelsystem schaffen wolle. – Überall sehen Sie nur Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Vollkoffer!) Ich glaube, rundherum sehen die Abgeordneten der Grünen, Herr Pilz und Frau Stoisits, nur Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!) Vielleicht war auch unter dem Rednerpult ein Spitzel, vielleicht ist in Ihrer Lade auch ein Spitzel, ich weiß es nicht. Sie sehen nur Spitzel, Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!)
Dabei ist es gerade der Herr Abgeordnete Pilz, der immer wieder im Besitz von Informationen ist, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Herr Abgeordneter Pilz! Sagen Sie endlich: Woher haben Sie Ihre Informationen? (Abg. Öllinger: Von Ihnen!) Lüften Sie Ihr Geheimnis! Legen Sie es auf den Tisch! (Abg. Dr. Pilz: Soll ich rauskommen? Wollen Sie es wissen?) Es ist doch nichts dabei! Sie haben hier, Herr Abgeordneter Pilz, in diesem Hohen Haus auf diese Frage einmal geantwortet – können Sie sich noch erinnern? –: Das habe ich in meinem Briefkasten gefunden! – Das waren wahrscheinlich die Heinzelmännchen, oder es war der "ganz große Unbekannte" im Spiel.
Meine Damen und Herren! Die Grünen sind in dieser Frage, wie in so vielen Fragen, inkompetent und total unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Ebenso unglaubwürdig ist die SPÖ, wenn sie in Presseaussendungen über die verdeckte Ermittlung sagt, sie wäre ein schauriges Paket zur Bürgerüberwachung. Der Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten, Parnigoni, hat heute gemeint, das erinnere ihn an Methoden autoritärer Staaten. Er sagte, dies wäre eine Mogelpackung an die Bevölkerung, und bezeichnete den Herrn Bundesminister für Inneres als Unsicherheitsminister.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich frage Sie: Ist das Ihr Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität? – Tatsache ist, dass diese Gesetzesnovelle vorsieht, dass Informanten von sich aus, also völlig freiwillig, Informationen an die Exekutive weitergeben.
Frau Abgeordnete Wurm! Für Informanten gibt es keine Legenden, und nur die verdeckten Ermittler erhalten eine andere Identität. Wer sich selbst strafbar macht, der wird natürlich nicht geheim gehalten.
Belohnungen, rechtlich bezeichnet als Auslobungen, hat es immer wieder gegeben. Das ist auch heute noch Standard. Es war der sozialdemokratische Innenminister Löschnak, der da