mals auch eine Belohnung für die Ergreifung des Briefbombenattentäters ausgesetzt hat. Das war völlig legal! Warum soll es das heute nicht geben, meine Damen und Herren?!
Hohes Haus! Abschließend komme ich auf das Fundwesen zu sprechen. Auch das ist von Ihnen immer wieder kritisiert worden. Bitte, das ist keine Kernaufgabe der hochqualifizierten Polizisten. Mit dieser Neuregelung des Fundwesens fällt eine weitere Verwaltungsaufgabe weg, und somit kann sich die Exekutive wieder auf jene Aufgaben besinnen, für die sie eigentlich da ist, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.19.29
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute auch über Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz. Diese wurden bereits mehrmals erwähnt. Meine Fraktion wird – auch das wissen Sie bereits – dieser Regierungsvorlage die Zustimmung verweigern. (Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber!)Die Gründe hierfür sind gravierend: Sie montieren Schritt für Schritt wesentliche Elemente von dem ab, was sich Österreicherinnen und Österreicher schwer erkämpft haben, nämlich Menschenrechte sowie eine Exekutive, die einer demokratischen Kontrolle unterliegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Sicherheitspolizeigesetz ermöglicht es, dass die Polizei in Zukunft auch private Personen gegen Entgelt zur verdeckten Ermittlung einsetzt und diese sogar mit einer falschen Identität ausstattet. Eine elektronische Datenbank soll eingerichtet werden, in der auch sensible und strafrechtsbezogene Daten gespeichert sein sollen. Derartige Methoden, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundesminister, sind aus demokratiepolitischen Gründen auf das Schärfste abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Fehlende Kontrolle und Verantwortlichkeit der eingesetzten Personen ermöglichen es dem Innenminister, neben dem regulären Apparat eine Geheimpolizei aufzubauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja immer ärger, die Spekulation! Das hat Ihnen der Parnigoni eingesagt!) Bei allen Demokraten müssten spätestens heute die Alarmglocken läuten.
Meine Damen und Herren! Diese Geheimdatei ist eine tickende Zeitbombe, die – ohne dass die Richtigkeit und Herkunft der Daten überprüfbar wären – gegen jede Privatperson eingesetzt werden könnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Frau Partik-Pablé, warten Sie, ich werde Ihnen gleich ein Beispiel schildern.
Dass wir Politiker als "gläserne Menschen" agieren, ist schon schlimm, aber dass die gesamte Bevölkerung bespitzelt und durchleuchtet wird, ist auf das Schärfste abzulehnen. Wir brauchen daher kein "Polizeispitzelgesetz"! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen jetzt eine Begebenheit schildern, die mir vor einigen Wochen passiert ist. Ich bekam einen Anruf, verstand aber nur das Wort "Alarmabteilung", weil der Anrufer seinen Namen so undeutlich aussprach, dass ich ihn nicht verstand. Sind Sie Frau Katharina Pfeffer, und ist das Ihre private Telefonnummer?, wurde ich gefragt. Auf meine Frage, was denn los sei, meinte der Anrufer, es sei ein Fax von seiner Abteilung an mich ergangen, und er wolle überprüfen, ob das stimme. Ich bestätigte den Erhalt des Fax. Der Inhalt – hören Sie zu! – betraf die Meldung der Teilnehmer für einen internationalen Jiu-Jitsu-Lehrgang, .der im Sommer stattfinden wird.
Auf mein Erstaunen hin, ob denn die Polizei nichts anderes zu tun hätte, als die Faxe zu zählen und zu kontrollieren, meinte der Anrufer ungehalten, man müsse ganz einfach Stichproben machen, und er wäre daran interessiert, welche Faxe aus seiner Abteilung hinausgehen.