19.47
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mainoni hat in seiner Rede tatsächlich behauptet, dass die Polizei bei der Ermittlung Methoden anwendet, die gegen das Gesetz, die contra legem wären. Herr Minister! Ich glaube, das sollten Sie sich anschauen. Ich glaube nicht, dass die Polizei in Österreich gegen das Gesetz agiert. (Beifall bei der SPÖ.)Es wird heute bei dieser Gesetzesvorlage ja auch die Ausgliederung des Passwesens beschlossen. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um auch über die letzte Ausgliederung zu reden, und zwar die Ausgliederung des Meldewesens. Auch das Meldewesen hat man schon ausgegliedert. Sie sagen, das sei gut, das sei eine große Verwaltungsvereinfachung, und Sie loben diese Maßnahme in den höchsten Tönen.
Herr Bundesminister! Ich halte Ihnen entgegen: Es ist eine massive Verschlechterung für die Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger eingetreten. Vor dieser Umstellung konnte man sich praktisch rund um die Uhr anmelden. Das ist jetzt – zumindest in meiner Hauptstadt, also in Innsbruck – nicht mehr möglich. Jetzt muss es zu den Amtsstunden des Magistrats erfolgen, und das bedeutet oft, sich zumindest einen halben oder einen ganzen Tag Urlaub nehmen zu müssen. Das ist eine massive Verschlechterung. (Abg. Miedl: Das ist keine klassiche Polizeiaufgabe! Genau das ist der Punkt!)
Das sagen Sie als Exekutivbeamter, Herr Abgeordneter Miedl. Ich sage Ihnen – und ich habe diese Information von Ihren Kollegen –, dass es für die Polizei dadurch schwieriger geworden ist, die entsprechenden Daten entsprechend schnell zu bekommen. Daher ist es oft schwierig, einen Täter zu fassen, denn bis die Daten da sind, ist der schon längst über alle Berge – und auch in der Ebene ist er weg, nämlich über die Grenze. Das ist eine Verschlechterung! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Wenn wir nächstes Jahr wieder über den Sicherheitsbericht diskutieren, dann wird vielleicht die Aufklärungsquote weiter gesunken sein, weil auch das verschlechterte Meldewesen ein Mosaiksteinchen dazu ist, dass weniger Verbrechensaufklärung in diesem Land geschieht.
Was mir auch noch sehr wichtig und wesentlich ist, was diese Gesetzesmaterie und die Ausgliederungen betrifft: Wenn nun das Meldewesen, das Passwesen und das Fundgegenständewesen ausgegliedert werden, dann betrifft das zum Beispiel in Innsbruck 17 Beamtinnen – 17 Beamtinnen, die nicht wissen, was sie tun werden. Immerhin wird schon seit März ausgegliedert. Diese Beamtinnen wissen nicht, wo sie in Zukunft ihren Dienst tun werden, ob das irgendwo in einem anderen Bundesland sein wird, und welche Arbeit sie verrichten sollen.
Das ist keine Politik, wie ich sie mir von einem Arbeitgeber – in diesem Fall vom Innenminister – wünschen würde. Ich wünsche mir, dass diese Frauen, diese Beamtinnen auch erfahren, wie ihr zukünftiges berufliches Schicksal aussieht.
Wenn Sie jetzt sagen, dass diese Beamtinnen, deren Schreibtische geräumt werden, dann auf Streife, auf Verbrechersuche gehen und schauen sollen, dass das Land sicherer wird, dann sage ich Ihnen, Herr Mainoni – Sie nicken dazu –: Diese Beamtinnen haben die Ausbildung dafür nicht! Sie können nicht auf der Straße Dienst versehen! Sie bräuchten dafür eine Zusatzausbildung. Normalerweise braucht man für so etwas noch eine zusätzliche Ausbildung von zwei Jahren. Das ist eine Milchmädchenrechnung, Herr Bundesminister, das stimmt so nicht! Diese Beamtinnen können nicht einfach für den Außendienst eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Als nächsten Punkt möchte ich die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ansprechen, die mit dieser Regierungsvorlage auch beschlossen wird. – Es wurde heute schon des Öfteren darüber gesprochen: Nachdem Sie am 4. Februar 2000 in diese Bundesregierung eingetreten sind – Sie haben das heute auch bereits erwähnt –, war eine Ihrer ersten Maßnahmen, Herr Bundesminister, die Einführung der erweiterten Gefahrenerforschung im Juni des Jahres 2000. Das war ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte in diesem Staat, und mit dieser Ge