Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Herr Bundesminister! Ich bedauere persönlich, dass Sie von Seiten des Koalitionspartners vorhin derart "hart" und "schonungslos" befragt wurden. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)Da ich davon ausgehe, dass die Feldküchen auch zur Verpflegung der Fliegerdivision verwendet werden, frage ich Sie: Wie viel Prozent haben sich in Ihrer Umfrage für die Beschaffung von Abfangjägern ausgesprochen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die Frage, die Abgeordneter Murauer eingebracht hat, ist nicht ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es geht nämlich darum, im Ernstfall bis zu 100 000 Soldaten mit Lebensmitteln versorgen zu können. Ich denke, das sollte in unser aller Interesse und im Interesse jedes Abgeordneten, der, wovon ich ausgehe, grundsätzlich zur militärischen Landesverteidigung steht, sein. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich wiederhole noch einmal die Frage, die das market-Institut gestellt hat: Sind Sie für eine Überwachung des österreichischen Luftraumes? – 55 Prozent der Befragten, über 1 000 Personen, waren dafür, 36 Prozent waren dagegen. 83 Prozent sind für eine Überwachung des österreichischen Luftraumes durch das österreichische Bundesheer. (Abg. Dr. Pilz: Habt ihr gar nicht gefragt, wie viel für die Abfangjäger sind?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Parnigoni, bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Mir liegt eine Umfrage mit folgender Fragestellung vor: Halten Sie es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird? – 26 Prozent waren dafür und 60 Prozent dagegen. Ich möchte das nur zu Ihrer Antwort hinzufügen. (Abg. Jung: Eine klubinterne Umfrage! – Weitere Zwischenrufe.)
Herr Bundesminister! Ich darf auch daran erinnern, dass Abgeordneter Burgstaller seitens der ÖVP gegen seinen eigenen Minister Lichal ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Parnigoni! Ich muss Sie jetzt um eine konkrete Frage bitten.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Herr Bundesminister! Meine konkrete Frage lautet: Nach internen Berichten will sich eine kleine Gruppe von derzeitigen und ehemaligen Heeresangehörigen des Landesverteidigungsministeriums durch die Ausgliederung des Verpflegungswesens ein Zubrot verdienen, da "mitschneiden". Können Sie ausschließen, dass derzeitige oder ehemalige Bedienstete des Verteidigungsministeriums eine derart ungeheure Vorgangsweise wählen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich kann auf jeden Fall ausschließen – und ich werde alles dazu tun, dass es auch so bleibt –, dass irgendeine "ungeheure Vorgangsweise", wie Sie das ausgedrückt haben, bei dieser Neuordnung der Truppenverpflegung vonstatten geht.
Ob überhaupt eine Firma zum Zug kommt, um gemeinsam mit uns diese Organisation zu übernehmen, hängt ja davon ab, wie das Ergebnis der Arbeit dieser Projektgruppe aussehen wird.
Es gibt eine große Bandbreite, dass wir das in Zukunft auch selbst übernehmen, dass wir in Kooperationen mit anderen Anbietern gehen, um vor allem diese Überkapazität entsprechend zu nützen. Das wird aber, wie gesagt, vom Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe abhängen.