österreichische Bevölkerung für die notwendigen Beschaffungen, vorwiegend auch zum Schutz unserer Soldaten, Verständnis hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Entgegen manchen Meldungen in Magazinen oder auch in politischen Debatten bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Österreicher sehr genau wissen, was sie an ihren Soldaten, an den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Überall dort, wo diese Soldaten auftreten, haben wir – und darauf bin ich sehr stolz – die hundertprozentige Unterstützung der Bevölkerung. Erinnern Sie sich an den 26. Oktober vorigen Jahres: Eine halbe Million Österreicher waren bei den Informationsveranstaltungen des Bundesheeres. Beim Flugtag in Zeltweg vor zwei Jahren haben 250 000 Österreicher unseren Soldaten zugejubelt. Wir stehen dazu. Es hat sich auch in einer Umfrage gezeigt, dass 48 Prozent der Bevölkerung gegenüber 43 Prozent eine Erhöhung der Budgetmittel für das österreichische Bundesheer befürworten. Dieser Prozentsatz ist auch vom aktuellen Bedrohungsbild abhängig, aber Sie sehen, dass es eine gute Mehrheit der Österreicher gibt, die den zusätzlichen Bedarf beim Gerät und beim Budget durchaus sehen und unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 8. Anfrage, die des Herrn Abgeordneten Zellot, wurde zurückgezogen.
Wir kommen daher zur 9. Anfrage. Ich mache darauf aufmerksam, dass es die letzte Anfrage ist. Das heißt, die Fragestunde wird in etwa sechs Minuten zu Ende sein, und wir werden mit der ersten Lesung des Sozialstaat-Volksbegehrens schon vor 10 Uhr beginnen. Ich mache nur darauf aufmerksam, damit sich alle darauf einstellen können.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, seine Anfrage zu formulieren.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie hoch sind die zusätzlichen budgetären Aufwendungen, die pro Jahr aufgewendet werden müssen, um die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhalten zu können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die voll berechtigte, aber auch voll verpflichtende Teilnahme Österreichs im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur und -politik der Europäischen Union ist ein ganz wichtiges Projekt für die Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa, aber auch rund um Europa, vor allem auch deshalb, weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass jede Krise auf der Welt, vor allem in unserem Nahbereich, eine direkte oder indirekte Auswirkung auf unsere Sicherheitsinteressen hat.
Es war unsere Vorgängerregierung, die die volle Teilnahme Österreichs an dieser ESVP mitbeschlossen hat. An uns ist es gelegen, einen vergleichbaren Beitrag an die Europäische Union zu melden, und um diesen Beitrag in den nächsten Jahren darstellen zu können, ist ein jährliches Zusatzbudget in der Höhe von etwa 114 Millionen € notwendig.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Bundesminister! Inwieweit ist in diesen finanziellen Überlegungen ein Verborgen oder Anbieten der noch nicht vorhandenen Abfangjäger enthalten?