Als Nächste gelangt daher Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, er hat das elegant gesagt mit dem Stimmenkauf! Ich nehme das zurück mit der hinigen Partie! – Abg. Ing. Westenthaler: Mit "Präsident" hat er nicht ihn gemeint!)
16.49
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Getöse der letzten Stunde verliert man fast aus den Augen, worum es eigentlich geht. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es um Leute geht, die massiv unter Druck gesetzt und in die Frühpension geschickt werden (Abg. Böhacker: Unter Druck gesetzt?) – ja, offenbar, es besteht zumindest der Verdacht (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auch unter Druck gesetzt worden?) – oder ihren Job verlieren und nicht wissen, wie sie ihre Existenzsicherung weiter bestreiten sollen, dann muss man sagen: Es gibt in der Tat sehr viel, das aufklärungswürdig ist!Meine Damen und Herren! Wenn etwas aufklärungsbedürftig ist, dann bitte ich auch, tatsächlich alle Dimensionen zu berücksichtigen. Eine ganz wesentliche Dimension habe ich bisher vermisst, vor allem in der Stellungnahme der Frau Vizekanzlerin, nämlich das Faktum der politischen Verantwortung. Wer trägt denn die politische Verantwortung für die Vorgänge, über die wir heute diskutieren müssen? (Rufe bei den Freiheitlichen: Die Sozialdemokraten!)
Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei davon sprechen, dass irgendwelche Leute erwischt worden sind, dann sind offensichtlich durch diesen blau-schwarzen Skandal die eigenen Leute erwischt worden, der eigene Verkehrsminister und der eigene Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch Sie müssen erkennen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie zurückgezogen wurden von der Partei!) – Nein, die Freude, mich zurückzuziehen, macht Ihnen meine Partei nicht, Herr Klubobmann Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie schon zurückgezogen wurden von der eigenen Partei! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie keine Ahnung von den österreichischen Gesetzen haben!) – Das alles habe ich mit "Getöse" gemeint, und Sie bestätigen das jetzt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Aber es sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie die Gesetze nicht kennen!) Es geht Ihnen offensichtlich leider überhaupt nicht um die Sache.
Sie müssen erkennen – auch Sie –, dass es endlich Zeit ist, einmal vor der eigenen Tür zu kehren, denn Sie sitzen nicht erst seit wenigen Tagen, wenigen Wochen auf der Regierungsbank, sondern mittlerweile seit zweieinhalb Jahren. (Abg. Böhacker: Gott sei Dank!) Und wenn wir uns ansehen, seit wann diese Vorgänge passieren (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird noch viel länger dauern!), dann muss man sagen, das fällt ganz genau in Ihre Regierungsperiode. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP! Es ist Ihr eigener Scherbenhaufen, vor dem Sie heute stehen und den wir hier diskutieren müssen und aufzuarbeiten versuchen.
Es zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch Ihre Politik, dass Sie hoch motivierte, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck setzen und in die Pension drängen. Das ist aber nicht der einzige Bereich, den wir heute diskutieren. Zuerst war das Management im Bereich der öffentlichen Wirtschaft dran, und das haben Sie sich sehr viel kosten lassen. Zwischen 250 und 300 Millionen Schilling war es Ihnen wert, Leute, die bestens qualifiziert sind, hoch motiviert waren, erfolgreiche Manager zu entfernen (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), weil sie noch vor Ihrer Regierungszeit eingesetzt worden sind. Das war das einzige Argument. Es gibt kein anderes, und das war eine brutale und teure Ablöse dieser erfolgreichen Manager. (Beifall bei der SPÖ.)
Im zweiten Schritt geraten jetzt die Beschäftigten in diesen Bereichen unter Druck, und zwar durch Personalabbaumaßnahmen und offensichtlich durch den Druck, in Frühpension geschickt zu werden, weil der Personalabbau auch diese Auswirkung hat. Das ist in der Tat etwas, was