Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Frau Kollegin Petrovic! Diesen Bericht haben Sie alle bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Den haben Sie auch bekommen! Peinlich!) Er war auch in der Zeitung nachzulesen. Das, was ich hier gestern zitiert habe – das können Sie gerne nachprüfen –, war ein Artikel aus der Zeitung "Die Presse", aus dem ich wörtlich vorgelesen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie auf der Donauinsel geblieben! Auch schon urlaubsreif, die Grünen!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Der Rechnungshof hat im Rahmen seiner jährlichen Prüfungen im Verwaltungsjahr 2000 die Verwaltungsakademie geprüft. Wie war das Ergebnis?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Das Ergebnis war absolut negativ. Ich habe gestern in der Debatte über das Deregulierungsgesetz und die Maßnahmen in diesem Zusammenhang schon relativ ausführlich darüber berichtet.
Es ist im Wesentlichen darum gegangen, dass es veraltete Lehrinhalte gab, dass Kostenrechnungsprinzipien nicht eingehalten wurden und dass viel Geld für wenig Effizienz in diesem Bereich verwendet und ausgegeben wurde. Es gab auch entsprechende dienstrechtliche Privilegien für Mitarbeiter, die wir, soweit sie in meinen Verantwortungsbereich fielen, sofort abgestellt haben.
Wir sind der Meinung, dass die Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst am besten in den einzelnen Ressorts erledigt werden kann. Die Verwaltungsakademie war auch bisher nur für 20 000 von 160 000 Bundesbediensteten zuständig, alle anderen haben ihre Ausbildung auch bisher in den einzelnen Ressorts absolviert. Wir werden in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Grundausbildung in jenen Ressorts, in welchen es sie bisher nicht gab, sichergestellt ist und dass vor allem auch die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gesichert ist. Es gibt zum Beispiel Kooperationen mit dem Land Salzburg im Rahmen der MBA Salzburg Business School für New Public Management. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Dr. Mertel, bitte.
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Da wir schon bemerkt haben, dass die Verwaltungsakademie geschlossen wird – deren Abschaffung wurde gestern hier beschlossen –, der Leistungsbericht aus Ihrem eigenen Ministerium vom Oktober 2001 der Verwaltungsakademie allerdings bescheinigt, dass diese im internationalen Vergleich die beste Ausbildungseinrichtung für öffentlich Bedienstete ist ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)
Ich werde die Frage stellen, um der Frau Ministerin auch Gelegenheit zu geben, von der Regierungsbank wieder eine polemische Antwort zu geben.
Aus welchen Gründen nehmen Sie an, dass Sie künftig eine vergleichbar gute Ausbildung des öffentlichen Dienstes gewährleisten können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Der Leistungsbericht – jetzt sage ich es Ihnen zum dritten Mal, Frau Kollegin, ich habe es Ihnen auf Ihre Frage hin im Ausschuss schon gesagt, ich habe es Ihnen gestern im Plenum gesagt, aber Sie möchten es gerne noch einmal hören; das mache ich auch gerne ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Dann habe ich es Ihrem Kollegen Pendl gesagt. Ihren Kollegen können Sie fragen, es ist schon zur Diskussion gestellt worden. (Abg. Dr. Mertel: Polemisch!) Ich neh