Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 92

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Heinzl –: Toni, gib Gas!)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig darüber, dass Temelín eines der sinnlosesten Kraftwerke ist, die je gebaut worden sind: Temelín ist volkswirtschaftlich sinnlos, betriebswirtschaftlich sinnlos und für uns alle höchst gefährlich!

Durch Dumping-Exporte von Temelín-Atomstrom wird aber auch der Marktwert von Kraftwerken, die erneuerbare Energie umwandeln, sehr geschädigt.

Durch diese Exporte von Temelín-Atomstrom werden aber auch die Preisreduktionen im Zuge der Liberalisierung des österreichischen Strommarktes finanziert. Es ist nämlich technisch wie rechtlich nicht zu verhindern, dass sich ausländische Stromlieferanten für ihre Verkäufe auf dem österreichischen Markt mit tschechischem Atomstrom eindecken. Auch Hunderte Verordnungen des Wirtschaftsministers – auch wenn sie noch so gut gemeint sind –, die uns das Gegenteil zu erklären versuchen, können das nicht verhindern, sehr geehrte Damen und Herren.

Temelín ist auch eine Nagelprobe für die bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik. Temelín ist eine Nagelprobe, wenn es um die Frage geht, welchen Stellenwert die Europäische Union derzeit dem Ausstieg aus der Atomenergie beimisst. Temelín ist aber auch eine Nagelprobe für die amtierende Bundesregierung. Und eines muss schon gesagt werden, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus: Noch nie in der Geschichte Österreichs ist es der Fall gewesen, dass eine Regierung so offensichtlich mit einem solch ernsten Sachthema Wahlkampftaktik betreibt, wie das jetzt diese blau-schwarze Regierung macht.

Temelín ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und auch für die Tschechische Republik. Die Art und Weise, in der Blau und Schwarz mit der Sachfrage Temelín umgehen, ist aber mit Sicherheit auch ein Risiko für die Interessen der österreichischen Bevölkerung!

Hohes Haus! Ich meine, es ist an der Zeit, den EURATOM-Vertrag, insbesondere dessen Zielsetzung so umzuschreiben, dass ein sauberer Ausstieg aus der Atomenergie finanziert werden kann. Das ist das, was die Bundesregierung tun sollte, sehr geehrte Damen und Herren!

Was aber geschieht stattdessen? – Der Bundeskanzler inszeniert den Melker Prozess, will ihn aber abseits von Kameras vom Vertragspartner nicht sonderlich ernsthaft einfordern. Und den Blauen – das wurde in der heutigen Debatte schon sehr oft gesagt – fällt nichts Besseres ein, als einmal täglich die Veto-Keule gegen die Tschechen zu schwingen. Das bringt zwar nichts, weil sie, wie wir wissen, seit der Zustimmung der Außenministerin zur vorläufigen Schließung des Energiekapitels eigentlich nur noch ein Schaumstoffknüppel ist, aber zur Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen reicht es allemal. Mehr als einen Streit mit den Nachbarn will ein echter Nationalist auch gar nicht. Das ist ja das Einzige, worin die Nationalisten den Sinn ihres Daseins zu sehen scheinen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich fordere die Bundesregierung noch einmal auf: Betreiben Sie auf europäischer Ebene den Einstieg in den Ausstieg von der Atomenergie! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe meinem Vorredner Recht: Temelín ist sinnlos – ge