Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 93

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nauso, wie Zwentendorf sinnlos ist. Es besteht nur ein Unterschied: Temelín ist im Gegensatz zu Zwentendorf brisant und gefährlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Haltung der Sozialdemokraten nicht. Egal, ob von einer Erweiterung der Europäischen Union wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind oder nicht, eines steht für mich fest: Temelín gefährdet die Zukunft unserer Jugend (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und kein wirtschaftlicher Vorteil kann dieses Risiko aufwiegen!

Kollege Cap! Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, noch einmal in sich zu gehen und die ganze Sache zu überdenken. Ich bringe aus diesem Grund folgenden Rückverweisungsantrag ein:

Antrag

der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückverweisung gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG-NR

Der Nationalrat wolle beschließen, den Ausschussbericht 1250 der Beilagen (XXI. GP) – Volksbegehren (1065 der Beilagen) "Veto gegen Temelin", zur weiteren Behandlung an den Besonderen Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens (1065 der Beilagen) "Veto gegen Temelin" rückzuverweisen.

*****

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.33

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Antrag ausreichend unterstützt ist und mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung steht.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, wobei ich zuerst über den Rückverweisungsantrag abstimmen lassen werde, weil sich im Falle einer Annahme die Abstimmung über den Gegenstand selbst erübrigen würde, und in der Folge dann über die weiteren vorliegenden Anträge.

Zunächst liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen vor, den Gegenstand: Volksbegehren "Veto gegen Temelin", 1065, 1250 der Beilagen, an den Besonderen Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens rückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Rückverweisungsantrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit wird die Materie im Besonderen Ausschuss weiter beraten, und es erübrigt sich, wie ich bereits angekündigt habe, die Abstimmung über den Gegenstand selbst. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Jetzt gebt euch einen Ruck! Klubobmann Cap! Jetzt gebt euch einen Ruck! – Unruhe im Saal.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur raschen Erweiterung der Europäischen Union.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen, nicht jedoch die Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig  – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Antrag! – Lebhafte ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP so


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