Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Beide Anträge werden auf Grund ihres Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt. Sie stehen mit zur Verhandlung und in weiterer Folge zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie sich jetzt anscheinend vom Solidaritätsgedanken verabschiedet. (Abg. Silhavy: Nein!) Wieso nicht? – Wenn Sie jetzt die Länderinteressen einklagen, dann haben Sie sich von den Solidaritätsinteressen verabschiedet. (Abg. Silhavy: ... defizitär! Sie müssen verzinst zurückzahlen ...!) Selbstverständlich, aber das ist der einzige Weg! Oder wäre es Ihnen lieber, eine Alternative zu wählen, wodurch Selbstbehalte erhöht werden, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zustande kommen? (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Das ist aber Ihre Politik, das haben Sie über 40 Jahre getan! (Abg. Silhavy: Wo haben sie das Geld her? Woher kommt das Geld zum Zurückzahlen?)Schauen Sie, es gibt unterschiedliche Leistungen in den einzelnen Kassen der Bundesländer. Es gibt auch unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen Bundesländern. In gewissen Bundesländern gibt es mehr Industrie und dort daher mehr Beitragszahler, in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Burgenland und Kärnten gibt es eben mehr Pensionisten, die woanders eingezahlt haben, aber dann von dorther das Geld lukrieren. Da muss es einen gewissen Ausgleich geben. (Abg. Silhavy: Ja! Aber kein Darlehen ...!) Das ist Solidarität, und deswegen müssen jetzt auch die finanzstarken Kassen etwas aushelfen. Sie bekommen alles zurück. Sie haben eine Bundeshaftung, und diese Kassen werden das Geld auch zurückbekommen.
Mit dieser Reform ist es auch möglich, dass wir die Kassen reformieren. (Abg. Silhavy: Wo ist die Bundeshaftung?) Frau Kollegin, hören Sie mir zu! Ich habe nicht die Zeit; ich bräuchte eine Viertelstunde Redezeit, damit ich mich allein Ihnen und dem, was Sie von sich gegeben haben, widmen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Hält dich eh niemand auf!)
Ich möchte jetzt ein paar Verbesserungen erwähnen, die diese 60. ASVG-Novelle für alle Arbeitnehmer bei der Unfallversicherung mit sich bringt: die Erhöhung der Bemessungsgrundlage, die Aufwertung wird jetzt ab dem ersten Jahr gewährt – früher war das erst ab dem zweiten der Fall –, und der Anpassungsfaktor vervielfacht sich jetzt genauso wie bei der Pension. Auch die Schüler-Unfallversicherung wird angehoben.
Was die Zweckbindung der Tabaksteuer betrifft, stehe ich voll hinter unserem Sozialminister: dass jetzt durch diese Zweckbindung der Tabaksteuer die Erhöhung für ein halbes Jahr der Gesundheit und den Kassen zugute kommt. (Abg. Silhavy: ... Gaugg ...!) Ich würde mir auch wünschen, dass sämtliche Erhöhungen und sämtliche Einkünfte aus der Tabaksteuer dem Sozialministerium und den Kassen zur Verfügung gestellt werden, und weniger dem Budget.
Zu dem Antrag des Kollegen Dietachmayr betreffend die kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute möchte ich Folgendes sagen: Das ist auch ein großes Anliegen von mir, weil ich selbst noch aktiver Feuerwehrmann bin. (Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!)
Liebe Frau Kollegin! Ich bin jetzt schon zwölf Jahre in diesem Hohen Haus und habe hier zehn Jahre Opposition betrieben. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben während der letzten zehn Jahre die Gelegenheit gehabt, das durchzusetzen. Sie haben es nicht getan! Das ist ebenfalls Solidarität, aber wie Sie wissen ... (Abg. Silhavy: Die letzten zwei Jahre sind Sie an der Regierung!) Wenn Sie ein bisschen Ahnung davon haben, dann wissen Sie, dass die Freiwillige Feuerwehr Ländersache und Gemeindesache, aber nicht Bundessache ist. Wenn Sie sich die Stellungnahmen dazu durchlesen, dann werden Sie auch wissen, dass die meisten Länder es ablehnen, das zu finanzieren.