dadurch, dass man die Tabaksteuer erhöht oder bei den Medikamentenkosten spart. Letzteres ist natürlich auch nicht immer zum Vorteil der Klientel, denn damit werden den Leuten wieder gute und teure Medikamente vorenthalten. Wenn Sie sagen, das ist ein sinnvolles Sparen, sage ich: Nein!
Sie müssen eine Antwort geben und zumindest so ehrlich sein wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die mir außer Haus Recht geben, aber wenn sie hier ans Pult treten, meinen, sie müssen mich beschimpfen, weil es in ihrer Partei einen besseren Eindruck macht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
19.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.19.32
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Sozialpolitik war immer dann gut unterwegs und gut beraten, wenn sie nicht nach Farbe beurteilt wurde, sondern nach Inhalten. Es wäre höchste Zeit, dass die Oppositionsparteien sich aufrafften und sich endlich einmal über die Inhalte dieser Novelle schlau machten, statt nur phantasielos nach vorne zu gehen und gegen alles zu polemisieren und alles zu kritisieren, was heute zur Beratung vorgelegt wird.Grundsätzlich: Es bestand Handlungsbedarf. Diese Novelle ist für mich nicht nur ein wichtiger, sondern, wie ich glaube, auch ein richtiger Schritt, um die Zahlungsfähigkeit der KV-Sozialversicherungsträger aufrechtzuerhalten. Die Bürger interessiert nämlich kaum, was der eine oder andere an Kritik einbringt, sondern die Bürger interessiert ausschließlich, dass hier auf diesem Gebiet ein Fortschritt erzielt wird.
Deshalb möchte ich zuallererst Ihnen beiden, meine Herren Bundesminister, und Ihrer Beamtenschaft meine hohe Anerkennung aussprechen, denn ich weiß eines: Der Weg zu dieser heutigen Vorlage war ein steiniger, war ein schwieriger, war enorm schwer. Dass Sie das so mustergültig und so großartig durchgehalten haben, dafür gehört Ihnen Anerkennung und Dank ausgesprochen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist bereits von vielen meiner Vorredner aus unterschiedlicher Betrachtung auf die Novelle Bezug genommen worden. Daher in gebotener Kürze: Es geht um den Ausgleichsfonds. Den gibt es seit dem Jahr 1961 in unterschiedlichster Weise. Es gibt auch sehr viele Trägerschaften, die ohne diesen Ausgleichsfonds schon lange nicht mehr existieren könnten. Wenn dieser Ausgleichsfonds jetzt neu strukturiert wird, wenn es jetzt einen Strukturtopf gibt und endlich einmal objektiv beurteilt wird, wie die Versichertenklientel dieses Trägers aussieht – wie viele Angehörige, wie viele Pensionisten, wie viele Aktive gibt es, wie viel erzielt man dort aus Lohneinkünften, woher kommt das Vakuum, für das der Träger nichts kann? –, und wenn dafür ein Ausgleich geschaffen wird, dann, glaube ich, ist das eine gute Sache, die man vorstellen kann und hinter die man sich stellen kann. Man braucht sie nicht zu kritisieren, man muss sie unterstützen!
Das Zweite: Es wird sehr oft – da kenne ich sehr viele – Kritik geübt an den Sozialversicherungen und an deren Wirtschaftsweisen oder Verwaltungsqualitäten. Nun haben wir einen Zielerreichungstopf, das heißt, der Träger muss Pflichten erfüllen, damit er auch die zweite Zuweisung bekommt. Ich halte das für besonders wichtig und glaube, dass es eine gute Entscheidung ist. Ich hoffe auch, dass wir damit einen neuen Weg eingeleitet haben, den wir dringend brauchen.
Ich könnte Ihnen einiges erzählen, in Anbetracht der Zeit werde ich davon Abstand nehmen, weil der heutige Tag uns schon sehr viel an Zeit abverlangt hat. Ich möchte schlussendlich und abschließend nur eines sagen: Jawohl, es gab diesen 28. Mai des Jahres 2001, an dem im Hauptverband die Obmannschaften einen einstimmigen Beschluss gefasst und gesagt haben: Wir wollen den trägerübergreifenden Ausgleichsfonds!, der nicht nur berufsspezifisch und auf die generative Ausstattung, sondern auch überregional über die Trägerschaft hinaus wirkt. Da dieser Beschluss einstimmig war, verstehe ich bis zur Stunde wirklich nicht, warum einige