Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 194

man keine Angst zu haben –, dass ihnen die Hose heruntergezogen wird. Durch die Garantie der Rückzahlung ist die Hose doppelt gesichert: mit Gürtel und mit Hosenträgern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zielvereinbarungen sind so gut, dass sie die sparunwillige Wiener Gebietskrankenkasse zum Sparen zwingen, wenn die Zielvereinbarungen nicht eingehalten werden. (Abg. Silhavy: Das Geld kriegen sie dann durch ein Darlehen!) Diese Zielvereinbarungen sind so gut, dass der Herr Landeshauptmann Häupl und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse jetzt auf einmal von einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen reden, denn sie wollen genauso weiterwurschteln wie bisher. Ohne Sparwillen! Wenn alle neun Kassen das Geld zusammenwerfen, können die Wiener weiter mit dem Geld prassen und es vergeuden und brauchen nicht zu sparen.

Ich bin auch für eine Zusammenlegung, aber die Zielvereinbarungen sind das Wichtige. Ohne Zielvereinbarungen keine Zusammenlegung!

In diesem Sinne gratuliere ich dem Herrn Bundesminister zur Sanierung der Krankenkassen. Jetzt ist für die Zukunft für einige Jahre die Finanzierung gesichert. Wer heute gegen dieses Gesetz stimmt, der stimmt für Beitragserhöhungen! Das sei einmal gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Gatterer. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einige Themen in diesem Block beschäftigen sich auch mit den Fragen der Hepatitis-Impfung für Feuerwehrleute. Ich möchte noch ganz kurz auf meinen Antrag zu sprechen kommen.

Es gibt pro Jahr ungefähr 200 000 Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren, wobei zwei Drittel davon technische Einsätze sind. Sie können sich selbst oft davon überzeugen, dass bei schweren Unfällen oder Katastrophen Feuerwehrleute mit Blechscheren Verletzte oder manchmal leider Gottes auch Tote aus den verbeulten Autowracks oder – wie es vor kurzem bei dem großen Eisenbahnunglück der Fall war – aus verbeulten Eisenbahnwaggons herausschneiden müssen. Dabei besteht für diese freiwilligen Helfer die Gefahr, dass sie sich anstecken, genauso wie Rettungsleute, für die die Hepatitis-Impfung schon lange üblich ist.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich der Sozialminister und die Regierungsfraktionen monatelang gegen diese Änderung wehren. Es wäre relativ einfach, dieses Problem zu lösen. Man müsste nur die Liste der Berufskrankheiten für die Feuerwehrleute im ASVG ergänzen. Die Frage der hohen Kosten und was sonst noch bisher vorgebracht wurde, stimmt ja nicht.

Ich kann Ihnen auch einen Brief des oberösterreichischen Landesfeuerwehrarztes auszugsweise zitieren, in dem er an die Landesregierung schreibt: Schutzimpfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Alle Geimpften können im Regelfall vor der Krankheit geschützt werden. Das bedeutet volkswirtschaftlich ein äußerst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die in Österreich jährlich anfallenden Kosten für die stationäre Behandlung der akuten und chronischen Hepatitis B sind höher als die Kosten für die Impfung eines ganzen Jahrganges.

Also ich verstehe das überhaupt nicht. Was soll Ihr Antrag, Herr Kollege Dolinschek, den Sie heute eingebracht haben, dass der Herr Bundesminister ersucht wird, die Feststellungen des Obersten Sanitätsrates den Ländern zur Kenntnis zu bringen? Ja, glauben Sie nicht auch, dass die das schon längst wissen? Der oberösterreichische Landesfeuerwehrreferent ist ebenfalls für eine kostenlose Hepatitis-Impfung, aber Sie wollen erst Gespräche hinsichtlich der Finanzierung mit den Ländern führen.