mehrere Hundert, Millionen oder gar Milliarden Euro enthalten sind, die man jetzt heranziehen und sagen könnte: Damit finanzieren wir jetzt all das!
Sie haben unverantwortlicherweise eine Schuldenpolitik in unserem Lande gemacht. Deswegen müssen wir das zwar nicht ab dem Jahre 2005, sondern erst ab 2006, weil der Verteidigungsminister dankenswerter Weise das Signal gesetzt hat, den Termin zu verschieben, aus Krediten entsprechend finanzieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Das zieht schon lange nicht mehr!) Ich halte es für ein sehr wichtiges und löbliches Signal, dass er, wissend, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt, gesagt hat: Verschieben wir die ganze Sache um ein Jahr – so wie auch die Steuerreform um ein Jahr verschoben wurde –, und seien wir bereit, die Prioritäten innerhalb des Bundesheeres von 24 auf 18 Flugzeuge zu legen, um dafür aber auf der anderen Seite für den Katastropheneinsatz und für die Ausrüstung des Bundesheeres auch andere Schwerpunkte setzen zu können. (Abg. Dr. Cap: Also doch ein Zusammenhang!) In Anbetracht dessen muss ich sagen: Hut ab vor diesem Verteidigungsminister, der bereit ist, solche politischen Signale an die Bevölkerung zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen: Hochwasserhilfe statt Abfangjäger!, dann ist das eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes! Niemand in der Bevölkerung wird sich dieses X für ein U vormachen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann Ihnen nur versichern: Diese Bundesregierung wird ihre Politik fortsetzen, eine Politik, die stabilitätsorientierte Finanzpolitik mit Festhalten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus bedeutet! Und wenn Sie kritisiert haben, dass wir – nachdem es uns im Jahre 2001 gelungen ist, erstmals seit mehr als 30 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – im Jahre 2002 0,4 Prozent Defizit haben, weil die Konjunktur nicht so gut läuft, wie wir eigentlich gedacht haben, das heißt ein knappes Verfehlen des ausgeglichenen Haushalts 2002 ohne dieses Eintreten der traurigen Hochwasserkatastrophe, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wir sind mit unserer Finanzpolitik der Ihren um Lichtjahre voraus! (Abg. Edlinger: Alles Schmäh!) Auch wenn wir unsere Ziele weit verfehlen, kann ich sagen: Sie wären niemals dort hingekommen!
Insofern kann ich nur sagen: Es ist vorbildhaft, was wir tun. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesminister, bitte um den Schlusssatz!
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Darum bedeutet unsere Politik: Strukturreformen umsetzen für Österreich, vom Kinderbetreuungsgeld über die Universitätsreform bis hin zur Mitarbeitervorsorge, Flexibilität beweisen für die Opfer des Hochwassers und dort die Entschädigung zur absoluten Priorität zu machen. Sagen wir nicht: entweder – oder, sondern seien wir uns dessen bewusst, dass es sowohl um die Absicherung der sozialen Sicherheit in unserem Land als auch um die Absicherung der Sicherheit und Souveränität Österreichs geht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.15.57
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Van der Bellen – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat in seinem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass es sich nach seiner Ansicht bei Gegengeschäften, und ich bin der für Gegengeschäfte zuständige Minister, um, wie er es formuliert hat, "Voodoo-Ökonomie" handle. Er hat wortwörtlich von einem "wirtschaftspolitischen Unfug ersten Ranges" gesprochen.