Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 und 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung von Artikel 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit für den Antrag fest.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 4 und 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Abgeordneten, die dafür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 6 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 1a in Artikel 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall des Artikels 6 Ziffer 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 6 Ziffer 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall des Artikels 6 Ziffer 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 6 Ziffer 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.