Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Jetzt kommt der Vierzeiler! – Abg. Großruck: Der kommt, aber erst am Schluss!)20.44
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie haben alle den Rechnungshofbericht vom Anfang bis zum Ende gelesen. Daher werden Sie bei der Rede des Herrn Kräuter festgestellt haben, dass er mit keinem Wort auf diesen Rechnungshofbericht eingegangen ist, der jetzt eigentlich diskutiert hätte werden sollen. Er hat mit keinem Wort erwähnt, was wirklich drinnen gestanden ist. (Abg. Dr. Kräuter: ÖIAG!)Herr Kollege Kräuter, ich verstehe schon, warum Sie hier nicht im Detail darauf eingegangen sind. Das wäre nämlich kein Ruhmesblatt für die SPÖ gewesen. Ich werde auf ein Detail zurückkommen, und damit werde ich Ihnen den Spiegel vor die Nase halten.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident Dr. Fiedler! Als Fraktionsführer der Österreichischen Volkspartei erlaube ich mir aber zunächst einmal, einen herzlichen Dank an den Rechnungshof auszusprechen, an Ihre Beamten und an Sie selbst, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, auch wenn wir verschiedene Sichtweisen und ab und zu auch Meinungsverschiedenheiten gehabt haben. Es führen bekanntlich viele Wege nach Rom. Ich meine jedoch, wir können alle sagen, dass der Rechnungshof eine hervorragende Arbeit auch für dieses Haus, für das Parlament geleistet hat.
Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei meinen Fraktionsmitgliedern im Rechnungshofausschuss, welche tagelang gesessen sind und diskutiert haben, sich stundenlang vorbereitet und Recherchen durchgeführt haben. Ein herzliches Dankeschön für diese konstruktive Mitarbeit!
Meine Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag das Vergnügen gehabt, die Erfolgsbilanz der Regierung Schüssel/Riess-Passer, die letzten zweieinhalb Jahre Revue passieren zu lassen. (Abg. Mag. Kogler: Masochist!) Kinderbetreuungsgeld, Angestellten/Arbeiter-Angleichung, "Abfertigung neu", Hospizkarenz, keine Neuverschuldung, Universitätsreform, Reform der Gewerbeordnung, Restitutionszahlungen, Kriegsopferentschädigungen – man könnte diese Liste noch beliebig lang fortsetzen. Es ist – Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Herr Kogler – eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sagt das der Rechnungshof?)
Der Rechnungshofbericht, auf den ich jetzt einmal im Generellen eingehen möchte, sieht die Dinge natürlich von einer anderen Seite. Im Wesentlichen hat der Rechnungshof nämlich nicht die letzten zweieinhalb Jahre bewertet. Es liegt in der Natur der Sache, dass Dinge bewertet worden sind, die weitaus länger zurückliegen.
Meine Damen und Herren! Ich bringe den Untersuchungsausschuss "Euroteam" in Erinnerung, der zutage gebracht hat, dass Millionen irgendwohin verschwunden sind, und bei dessen Verhandlungen sich sogar herausgestellt hat, dass ein Kollege aus dem Hohen Haus, Herr Jarolim, dort beratend mitgetan hat. Das ist Gegenstand des Rechnungshofberichts gewesen.
Oder auch die Flugreisen des Herrn Vranitzky, die mit deutschen Geldern bezahlt worden sind. Zuerst ist abgestritten worden, dass er geflogen ist, und erst als wir das nachgewiesen haben, hat er es auch zugegeben.
Ich erinnere auch an den Rechnungshofbericht über die Flughafen Wien AG, der gewaltige Unstimmigkeiten, gewaltige Fehleinschätzungen und gewaltige Verfehlungen bei der Auftragsvergabe bei gewissen Bauten aufgedeckt hat. Dies alles geschah unter sozialistischer Verantwortung. Unter der neuen Führung ist das dann natürlich im Zuge der Ausgliederung korrigiert und verbessert worden.