durchgängige eigene Altersvorsorge ermöglicht. Ich danke unserer Bundesregierung, dass das in dieser kurzen zur Verfügung stehenden Zeit so grundlegend gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Ofner. )
Ein ganz grundlegendes Moment unserer Arbeit war sicherlich auch, keine neuen Schulden zu machen. Ich möchte die Aussage meiner Vorrednerin, die gesagt hat, die Menschen hätten ein Kurzzeitgedächtnis, bestätigen. Sie haben aber auch ein Langzeitgedächtnis. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von uns und von einer verantwortungsvollen Politik keine Geldgeschenke vor der Wahl. Das kennen sie schon aus der Zeit der sozialdemokratischen Kanzler. Sie wollen keine Almosen, die sie sich ohnehin wieder selber bezahlen müssen, sondern sie wollen Fundamente, um sich ihre Zukunft selber aufbauen zu können, Rahmenbedingungen, die es den Benachteiligten und den Privilegierten ermöglichen, all ihre Fähigkeiten auszuspielen und einzusetzen, und sie wollen dann, wenn sie Hilfe brauchen, diese Hilfe auch finden. (Abg. Parnigoni: Mit Hilfe des ÖGB!)
Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, auch im Sozialsystem gravierende Lücken zu schließen. (Abg. Parnigoni: Sie haben es vernachlässigt!) Wir haben die Pflegekarenz geschaffen, damit die alten Leute so sterben können, wie sie es sich wünschen, nämlich im Kreise und in den Armen ihrer Familie. Wir haben jungen Frauen, für die es immer schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren, einen ersten gangbaren Weg aufgezeigt, wie das in Zukunft leichter wird, indem wir jene, die gearbeitet haben, nicht mehr grundsätzlich aus der Arbeit drängen, wie das sehr oft für die Karenzgeldbezieherinnen der Fall gewesen ist. Jede Frau, die wusste, dass sie nicht ganztags von ihren Kindern wegbleiben kann, hat gar keine staatliche Unterstützung bekommen. StudentInnen haben gar keine Unterstützung bekommen. Frauen, die schon zu Hause waren, zum Teil auch wegen mangelnder Unterstützung, wussten, dass sie keine Unterstützung mehr bekommen, sobald sie wieder mehr als nur geringfügig beschäftigt sind. Diese Zeit einer notwendigen Qualifizierung für eine Berufstätigkeit ist ihnen verloren gegangen.
Das sind viele Schritte auf einem Weg, den wir weitergehen wollen, und wir folgen auf diesem Weg unserem Bundeskanzler. Die ÖVP kann sich mit Recht darauf freuen. Ich bin sicher, wir bekommen dafür auch das Vertrauen unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder.Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Einverständnis: Ich habe den Eindruck, dass das Ende der freiwilligen Redezeit durch das Reden hier vom Berichterstatterplatz aus offensichtlich nicht wahrgenommen wird. Daher werde ich ein ganz kurzes, kleines Klingelzeichen geben, sodass der Betreffende weiß, dass seine freiwillige Redezeit zu Ende ist.
Bitte, Herr Abgeordneter Eder.
13.39
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gestern und heute der Diskussion sehr aufmerksam gefolgt und muss sagen: Alle Redner auf der Regierungsbank und alle Redner von den Regierungsparteien waren über die Arbeit, über die Regierung und über die derzeitige Situation total begeistert. Sogar Kollegin Hakl hat soeben gemeint, es sei gut gegangen. Mir ist das völlig unklar, und ich frage mich, warum wir dann eigentlich in der Situation sind, in der wir sind. Ich verstehe die Welt einfach nicht mehr! (Abg. Mag. Tancsits: Das ist uns schon länger aufgefallen!)Also entweder ist es gut gegangen, dann müsste es ja auch jetzt noch gut gehen, oder es ist schief gegangen, dann ist es eben schief gegangen. Ich bin eher der Meinung, dass es schief gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )
Lassen Sie mich daher etwas von Abraham Lincoln zitieren, der da gemeint hat: Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber