man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. – Herr Bundeskanzler, lernen Sie daraus! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ .)
13.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.13.40
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Umstände der letzten Wochen sind die Ursache für die heutige Debatte über die frühzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände, bitte?) Es wird in den nächsten Wochen vor allem von der Opposition viele Ankündigungen geben, nämlich was alles abgeschafft werden muss oder neu eingeführt werden soll. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände? Erklären Sie uns das! Frau Hakl hat gerade gesagt, es gibt keine Umstände!)Ich glaube, die Bevölkerung hat ein sehr gutes Gespür dafür, was wirklich machbar ist, was wir uns tatsächlich leisten können. Es ist richtig und wichtig, die Steuerreform zugunsten der Hochwasserhilfe zu verschieben. Die Politiker haben das Steuergeld der Bevölkerung verantwortungsbewusst zu verwalten, daher: Keine neuen Schulden mehr! Oder anders gesagt: Mit den Einnahmen auskommen!, wie das für jeden privaten Haushalt gilt.
Der sozialpolitische Meilenstein Kinderbetreuungsgeld bringt soziale Gerechtigkeit für die Familien.
In dieser Gesetzgebungsperiode ist es auch gelungen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft eine Zweitpension für alle möglich ist.
Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur Arbeitslosigkeit und zu den Beschäftigungszahlen: Nicht nur, dass es noch nie so viele Beschäftigte gegeben hat, vor vier, fünf, sechs Jahren, in Zeiten eines sozialistischen Bundeskanzlers, wären wir froh gewesen, hätten wir diesen niedrigen Prozentsatz an Arbeitslosen gehabt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Heinisch-Hosek. )
Die Bilanz dieser Bundesregierung kann sich wirklich sehen lassen. Es geht darum, einen stabilen, verlässlichen und erfolgreichen Weg für Österreich fortzusetzen. Es geht darum, wer in Zukunft Österreich führen soll: Soll es ein Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sein oder vielleicht ein Herr Gusenbauer? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! – Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!)
Meine Damen und Herren! Wenn bei uns in Österreich gejammert wird, müssten wir mit einem Blick über die Grenzen, mit der Fähigkeit zu etwas Selbstkritik und auch Bescheidenheit eigentlich zur folgenden Erkenntnis kommen (Abg. Parnigoni: Bundeskanzler ist er durch einen Schwindel geworden, indem er die Menschen angelogen hat!): Vielen von uns geht es sehr gut, und wenn wir jammern, jammern wir wirklich trotz eines hohen Niveaus!
Meine Damen und Herren! Wir können durchaus stolz sein auf unsere Heimat und auf die Menschen in Österreich. Die Bevölkerung hat am 24. November 2002 darüber zu entscheiden, ob es in unserem Land linke Experimente geben soll oder ob der erfolgreiche Weg, die erfolgreiche Politik für Österreich mit keinen neuen Schulden, für mehr Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit, für einen höheren Stellenwert der Familien und für ein lebens- und liebenswertes Österreich fortgesetzt werden soll. Wir von der ÖVP sind bereit, auch in Zukunft Verantwortung für unsere Heimat zu tragen! (Beifall bei der ÖVP.)
13.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.13.43
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: In der Kürze liegt die