Ministerinnen und Minister Tourismusminister seien. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann kommt man zu dem Schluss, dass sich – das unterstelle ich jetzt vom Rednerpult aus Frau Staatssekretärin Mares Rossmann, die sich ehrlich bemüht hat (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger ), alle anderen haben schwerst versagt – die österreichische Freizeit- und Tourismuswirtschaft in einer Situation befindet, die bei Gott nicht rosig ist.
Worunter leiden Hoteliers, Gastronomen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Wir haben die höchste Steuerquote, wir haben die niedrigsten Kollektivvertragslöhne, wir haben die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Da nützt es nichts, meine Damen und Herren, davon zu sprechen, wie wichtig es sei, einen Imagewechsel herbeizuführen. Für diesen Wirtschaftsbereich heißt Imagewechsel bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch wirtschaftliche Perspektiven haben – auch sie dürfen nicht allein gelassen werden.
Die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, hat in der Vergangenheit Vorschläge vorgelegt, und sie wird auch in der Zukunft Vorschläge unterbreiten, die zeigen, wie der erfolgreiche Weg ausschauen kann, ob das im Verkehrsbereich ist, ob das im Zusammenhang mit der Entzerrung von Ferienregelungen ist oder viele andere Ansätze betrifft, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder dargelegt haben. Aber wir konnten keinen Erfolgsschritt setzen, und zwar unter anderem deshalb, weil sich das Haus, die blau-schwarze Regierung dagegen ausgesprochen hat, einen eigenen Freizeit- und Tourismusausschuss zu installieren. Ich sage Ihnen: Das war der größte Fehler, den Sie begangen haben, denn Sie haben auf diese Art und Weise diesem Haus und der Wirtschaft die wichtige Lobby entzogen, die sie für Verbesserungen braucht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein Erfolg ist nur dann gegeben, wenn auch hier im Nationalrat offen verhandelt werden kann und man versucht, für alle betroffenen Seiten bestmögliche Lösungen herbeizuführen.
Gehen wir in Zukunft sorgsam mit Forderungen um, aber gehen wir mit diesen Forderungen so um, dass wir auch tatsächlich jenen helfen, denen geholfen werden muss, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich verspreche von dieser Stelle aus: Die Sozialdemokratie steht auf ihrer Seite und wird Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Er ist nicht im Saal. (Abg. Dr. Mitterlehner: Er ist nicht im Saal, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht!)Der Nächstgereihte ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Redebeiträgen von den Regierungsparteien und auch der Regierungsmitglieder hatte ich den Eindruck, als hätte ich in den letzten Jahren in einem anderen Land gelebt, in einem Land, in dem es den Menschen schlechter geht, denn wenn man den Regierungsmitgliedern und Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien glaubt, geht es allen besser.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Den Österreicherinnen und Österreichern geht es seit dem Regierungsantritt von Blau-Schwarz schlechter, und wir werden jetzt im Wahlkampf dazu antreten, die Situation für die Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: ... Abschaffung des Kindergeldes, zum Beispiel!)
Bundesminister Strasser hat davon gesprochen, dass er ein ambitioniertes Programm verfolge. – Ich sage dazu: Dieses Programm hat im Chaos geendet, weil einige nicht mehr mitmachen wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ambitioniert waren Sie und war Bundesminister Strasser bei Postenschließungen und beim Postenschacher.