Er wird damit in die Geschichte der XXI. Legislaturperiode eingehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Trinkl: Aber geh!)
Ambitioniert war auch Herr Bundesminister Böhmdorfer, und zwar folgendermaßen: Er hat zwei Anklagen im Spitzelskandal erreicht – vorher wurde gegenüber 70 Personen erhoben. Ich gratuliere Herrn Böhmdorfer dazu!
Er war auch ambitioniert, Anträge der Opposition zu verhindern beziehungsweise diesbezüglich keine Beschlussfassung zuzulassen. Ich denke dabei nur an all die konsumentenrechtlichen Gesetzesanträge, die wir eingebracht haben.
Der Landwirtschaftsminister hat Folgendes sehr ambitioniert betrieben: die Fragen der Lebensmittelsicherheit unter seine Kuratel, unter seine Kontrolle zu bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten zweieinhalb Jahre lassen sich kurz so beschreiben: Sie haben es ambitioniert verstanden, die österreichische Bevölkerung auszuplündern und neue soziale Belastungen zu erfinden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loos: "Nehmen Sie das zur Kenntnis!")
Ambitioniert waren Sie auch in Fragen der Jugendarbeitslosigkeit. Meine Herren auf der Regierungsbank, nehmen Sie eines zur Kenntnis: Sie haben sie verstärkt!
Ich erinnere Sie daran, dass es seit 1997 den Beruf des Verwaltungsassistenten gibt. Damit wird der öffentlichen Hand die Möglichkeit gegeben, junge Menschen im öffentlichen Dienst auszubilden. Wie sieht das Ergebnis, die Bilanz dieser Bundesregierung in dieser Hinsicht aus? – Das Außenministerium hat seit 1998 – damals unter Außenminister Schüssel, der heute Bundeskanzler ist – keinen einzigen Lehrling eingestellt. Der Bundesminister für Inneres hat ab dem Jahr 2000 keinen einzigen Lehrling eingestellt. Das Gleiche gilt für den Sozialminister, den Verkehrsminister und den Finanzminister. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind in dieser Frage absolut unglaubwürdig!
Wir begrüßen daher den Neuwahlantrag, denn wir Sozialdemokraten wollen gerechte Chancen für alle verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.13.55
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! In der Kürze liegt die Würze, aber einiges muss eben doch gesagt werden. Es muss zum Beispiel gesagt werden, dass die letzten 31 Monate gezeigt haben – völlig anders, als im Regierungsprogramm angekündigt –, dass Kunst- und Kulturpolitik nie ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung war, obwohl das in Aussagen immer wieder betont wurde. Kurz gesagt: Kunst- und Kulturpolitik ist kein Schwerpunkt, sondern ein weiterer Schwachpunkt dieser Regierung – wie zahlreiche andere Bereiche auch.Die konservative Kulturpolitik der letzten 31 Monate hat eine Rückkehr zur Kulturpolitik von vorgestern gebracht. Als förderungswürdig galten vor allem das kulturelle Erbe, die Musealisierung, der Denkmalschutz und die Volkskultur. Für das Zeitgenössische, das Visionäre, das gesellschaftskritische Engagement von Kunst und Kultur und das Unangepasste ist aber wenig Raum geblieben. Eigentlich ist das logisch, denn dazu hätte man Mut zur Diskussion gebraucht. Das wäre ja gegen das Konzept des "Schweigekanzlers" gewesen, der es zugelassen hat, dass Österreich ins Chaos gestürzt wurde, der sogar den Boden dafür bereitet hat und kritische Stimmen daher nicht hören wollte.
Herr Staatssekretär! Sie werden als jener Kunst- und Kulturpolitiker in die Geschichte eingehen, der massive Budgetkürzungen zugelassen hat, der geschwiegen hat, wenn Kunstschaffende