dings ist die Finanzierung in keiner Weise gesichert. Nur für die Straßenprojekte gibt es eine Finanzierung. (Abg. Böhacker: Woher nehmen Sie die Milliarden dafür? Sagen Sie es! Sie kritisieren es, haben aber noch keinen einzigen Vorschlag gemacht! Außer der Freigabe von weichen Drogen!)
Ich messe nur mit der Ankündigung in "Regieren neu". In "Regieren neu" ist das versprochen worden, und ich schaue mir an, was Sie als "Regierung neu" leisteten.
Nun zum Kapitel "leistungsfähiger Staat". (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Speziell für Sie, Herr Kollege Böhacker! Unter dem Titel "leistungsfähiger Staat" steht, "die Kosten der Verwaltung zu reduzieren und die öffentlichen Haushalte zu entlasten", das sei Ihre Absicht.
Doch was führten Sie ein? – Die "Aktion 55", mit der Sie reihenweise hochkarätige Sektionschefs zwangsweise in die Frühpension schickten – eine teure und ineffiziente Angelegenheit, eine Angelegenheit, die Ihren Postenschacher förderte.
Das ist das Resultat von dem, was Sie angekündigt haben! Das ist ein weiterer Widerspruch, den ich deutlich hervorheben möchte!
Zum vorletzten Bereich: Umwelt. Auf Seite 95 Ihres Papiers steht – ich zitiere –: "Führungsrolle Österreichs in der EU-Umweltpolitik gemeinsam mit anderen EU-Ländern." – Fettgedruckt, Herr Bundeskanzler: "Führungsrolle ".
Schauen wir uns einmal die Bilanz an! Die Bilanz heißt: Österreich ist bei der Reduktion des klimaschädlichen Gases CO2 Schlusslicht in Europa. Herr Bundeskanzler! So schaut es aus, nicht wie angekündigt in "Regieren neu".
Ich möchte sozusagen der Zeit zuliebe da doch einen Schlussstrich machen, weil mir gerade der Umweltbereich am Herzen liegt und diese Bundesregierung meines Erachtens in diesem Bereich wirklich zweieinhalb versäumte Jahre hinter sich brachte und dieses "Regieren neu" umweltpolitisch für uns einen massiven Rückschlag brachte.
Herr Bundeskanzler! Am Anfang dieser Legislaturperiode stand der Wortbruch: Sie waren Dritter. Sie wollten in Opposition gehen, wurden aber Erster. Auch am Ende dieser Legislaturperiode steht meiner Meinung nach ein Wortbruch: Sie haben Stabilität garantiert und sozusagen ein ruhendes Zentrum. Doch was passiert? Neuwahlen gibt es. Es gibt Instabilität.
Herr Bundeskanzler! Wir begrüßen diese Neuwahlen, nur sollten Sie sie nicht unter dem Titel "Stabilität" führen. Sie werden nicht als Bundeskanzler der Stabilität in die Geschichte eingehen, sondern als Bundeskanzler der Instabilität. Sie haben im Jahre 1995 Neuwahlen vom Zaun gebrochen, und im Endeffekt sind auch diese Neuwahlen auf Ihre Turbulenzen in Ihrer Regierungsmannschaft zurückzuführen, vor allem bei den Mitgliedern jener Partei, die diese Regierungsmannschaft nicht stützte. Danke, Herr Bundeskanzler. "Neu Regieren" war das nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.14.32
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Liebe Außenministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen von Kollegen Jarolim anbringen.Herr Dr. Jarolim hat behauptet, ich hätte Herrn Bundesminister Böhmdorfer ersucht, den Jugendgerichtshof nicht zu zerschlagen, und er hat weiters behauptet, dass ich gegen die Übersiedlung aufgetreten wäre. – Das ist unrichtig!