15.46
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden in Kürze ein Gesetz beschließen, das auch einen großen symbolischen Gehalt hat. Es geht dabei mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen um die so genannte Vertriebenenstiftung.Meine Damen und Herren! Diese Maßnahme sichert den Vertriebenenverbänden die Fortsetzung ihrer wertvollen humanitären Tätigkeit und unterstützt die vielfältigen Aktivitäten der Landsmannschaften im "Haus der Heimat" in Wien, das zu besuchen sich wirklich lohnt. Dieses Gesetz sichert aber auch die Existenz dieser Verbände in den Bundesländern, denn es haben sich erfreulicherweise auch die Länder bereit erklärt, den Vertriebenenfonds zu dotieren. Dafür ist dem Herrn Sozialminister, dem Finanzminister, aber auch den Landeshauptleuten sehr zu danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber eines sehr offen aussprechen. Die Errichtung dieses Vertriebenenfonds ist so wie die Entschädigung für die ehemaligen Kriegsgefangenen auch eine symbolische Geste. Der Dank der Republik gegenüber den Heimatvertriebenen wird dadurch zum Ausdruck gebracht. Es ist der Dank unseres Landes an eine Generation, die nach dem Krieg ganz wesentlich zum Aufbau beigetragen hat, die ihre ursprüngliche Heimat ich betone, unverschuldet! verlassen musste und in Österreich eine neue Heimat gefunden hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für diese Menschen ist unser Staat, ist Österreich eine neue Heimat geworden. Österreich ist aber auch die Schutzmacht dieser Menschen. Unsere Regierung hat ihre Interessen deshalb nachdrücklich zu vertreten. Das war, wie wir wissen, nicht immer ganz leicht. Denken wir nur an die Zeit vor dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks! Vor dem Zusammenbruch des so genannten realen Sozialismus, wie der Kommunismus auch beschönigend genannt worden ist, kamen aus Moskau, aus Warschau, aus Belgrad und aus Prag ständig die gleichen Signale. Es gäbe, hat es geheißen, so genannte revanchistische Kräfte, die die Nachkriegsordnung in Frage stellen und gegen die friedliebende Sowjetunion angeblich Krieg vorbereiten wollten.
Als Herr Abgeordneter Öllinger vorhin hier gesprochen hat, habe ich mich gefühlt, als sei ich um ein Jahrzehnt zurückversetzt worden, mitten in die Zeit des Kalten Krieges. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bedauerlich ist ich möchte das nur streifen , dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und des kommunistischen Zwangssystems in manchen demokratischen Nachbarstaaten, die wir sehr unterstützt haben, chauvinistische Politiker dann eine ähnliche Geisteshaltung zum Ausdruck gebracht haben wie die alten Kommunisten. Ich möchte hier ausdrücklich den früheren tschechischen Premier Zeman erwähnen. Wir erinnern uns alle noch an seine Anregung, die er Israel gegeben hat. Er sagte, Israel solle doch mit seinen Palästinensern ebenso umgehen, wie die Tschechen dies mit den Sudetendeutschen in den Jahren 1945/1946 gemacht hätten.
Meine Damen und Herren! Das war eine glatte Aufforderung zum Völkermord, zur Vertreibung, zur Enteignung, für die die tschechischen Bene-Dekrete und auch die Tito-kommunistischen AVNOJ-Bestimmungen standen und noch immer stehen. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, haben die Interessen der Heimatvertriebenen immer offen und ehrlich unterstützt, und ich hoffe, dass das auch künftige Bundesregierungen so halten werden. Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. )
15.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf in 1289 der Beilagen.