Verkehrsausschuss:
Antrag 89/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Erhöhung der Griffigkeit österreichischer Straßen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gleichbehandlungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 1997–1998 samt Anhang (III-29 der Beilagen).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 231/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 231/AB zur Anfrage 234/J der Abgeordneten Öllinger und Fraktion betreffend den geplanten Verkauf der Immobilie Weihburggasse 30 durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.
Diese Kurzdebatte wird deshalb um 15 Uhr aufgerufen werden, weil ein Verlangen auf Dringliche Anfrage nicht vorliegt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 26/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird, eine Frist bis zum 20. März dieses Jahres zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang auch das nach § 43 Abs. 3 gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte zu dieser Fristsetzung durchzuführen.
Die Kurzdebatte wird im Anschluss an die vorhin angekündigte Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden. Die Abstimmung wird nach Durchführung der Debatte erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heute Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialsitzung wurde folgender Vorschlag erarbeitet: eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden", die an Redezeiten für die SPÖ 156 Minuten, für Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten und für Grüne 92 Minuten ergeben würde.
Die Entscheidung liegt beim Hohen Haus.