Gibt es gegen diesen Vorschlag Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und andere Bundesgesetze geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000) (42 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (43 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Verlangen nach Berichterstattung liegt nicht vor. Daher können wir darauf verzichten. Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Er hat das Wort.
10.20
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir sollten über Kompetenz reden, aber nicht nur darüber, wer formal für etwas zuständig ist, sondern auch darüber, wer für den Zustand unseres Landes verantwortlich ist und wer die Kompetenz hat, unser Land zu regieren. Denn diese Regierung zeigt uns jeden Tag, dass sie diese Kompetenz nicht hat, niemals gehabt hat und auch niemals wieder gewinnen wird! (Abg. Mag. Trattner: An dem Zustand seid ihr schuld! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Diese Regierung ist voll verantwortlich dafür, dass Österreich nach außen isoliert (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gehört!) und nach innen gespalten ist, dass sowohl Außenpolitik als auch Innenpolitik immer mehr im Chaos versinken und dass nicht Reformen auf der Tagesordnung stehen, sondern Selbstlähmung und Selbstblockaden der Regierungsparteien. Der Ton und der Takt der Regierungspolitik nach innen und nach außen werden nach wie vor vom Kärntner Landeshauptmann und nicht vom Bundeskanzler bestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir machen uns Sorgen um unser Land, wenn Jörg Haider es zur großen Spielwiese seines Egotrips machen kann. Wir machen uns Sorgen um unser Land, wenn Minister nach kurzer Zeit wie Marionetten im Kasperltheater ausgetauscht werden. Wir machen uns Sorgen um unser Land, wenn der Bundeskanzler der Republik zum obersten Schönredner und zum Vollzugsbeamten des Kärntner Landeshauptmannes wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Es schadet Österreich, wenn die Regierung statt klarer Vorschläge immer mehr Chaos in den eigenen Reihen produziert. Es schadet Österreich, wenn die innere Zerrissenheit zum Stillstand der Regierungsarbeit führt, und es schadet Österreich, wenn der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Belastungspakete für Arbeitnehmer und sozial Schwache gefährdet wird! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. )
Nicht die Regierung regiert, denn sie hat sich selbst gelähmt. Es regiert Jörg Haider, und damit regiert das Chaos! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt in unserer Gesellschaft natürliche Interessengegensätze, für die bisher ein vernünftiger Ausgleich geschaffen wurde. Frauenpolitik ist eben nicht gleich Familienpolitik, Umweltpolitik ist nicht gleich Landwirtschaftspolitik (Beifall bei der SPÖ), und Arbeitnehmerpolitik ist nicht gleich Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie versuchen, diese