Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 101

Wenn Herr Minister Schmid – ich bedauere, dass er nicht da ist und daher die Diskussion mit ihm nicht geführt werden kann – sich als Technologieminister wird bezeichnen wollen, dann hat er das Problem, dass es nicht einmal eine halbe Sache ist, denn in Wirklichkeit hat er nur ein Drittel der Kompetenzen des gesamten Technologiebereichs. Das zeigt erneut, dass Sie keine Neuordnung geschaffen haben, sondern in Wirklichkeit ein chaotisches Verhältnis in dieser Regierung herrscht.

Meine Damen und Herren! Im Koalitionspakt haben Sie geschrieben, dass Sie den umweltfreundlichen Ausbau von Bahn, Straße, Wasserstraße und die Optimierung des öffentlichen Verkehrs anstreben. Außerdem wollen Sie das zusätzliche Güterverkehrsaufkommen auf umweltfreundlichen Verkehrsträgern abwickeln.

Also, meine Damen und Herren, in dieser Frage werden wir Sie beim Wort nehmen. Da können Sie Gift darauf nehmen! Hinsichtlich Ihrer Budgetpolitik, die Sie in einem weiteren Kapitel darstellen, steht ja etwas ganz anderes: Sie wollen die Schiene massiv belasten und werden daher den Wettbewerb verzerren. Sie wollen in Wirklichkeit bei all den Investitionen der SchIG, der HL-AG einsparen und werden daher massiv Arbeitsplätze gefährden. Sie wollen die ÖBB zerschlagen und werden somit einem erfolgreichen Unternehmen im Güterbeförderungsbereich keine Chance geben, sondern vielmehr dieses Unternehmen in den Graben fahren. (Abg. Mag. Trattner: Das haben Sie nicht verstanden!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich darf Sie jetzt – um 15 Uhr – im Sinne der einschlägigen Bestimmungen unterbrechen. Sie erhalten zur Fortsetzung Ihrer Rede nachher wieder das Wort. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni. )

Damit unterbreche ich die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Durchführung der angekündigten Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 231/AB.

Die entsprechende Anfragebeantwortung ist im Sitzungssaal verteilt worden. Der Inhalt ist bekannt; damit erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.

Wir gehen ummittelbar in die Debatte zu dieser Anfragebeantwortung ein, wobei diese vom Herrn Abgeordneten Öllinger mit einer Redezeit von 10 Minuten eingeleitet wird. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt ja außer der Causa Grasser auch noch andere Themen, mit denen sich das Hohe Haus besser und intensiver beschäftigen sollte. Dennoch möchte ich zu Beginn zur Causa Grasser schon noch anmerken: Entgegen den Darstellungen der freiheitlichen Redner und des Pressedienstes gibt es bis zum heutigen Tag noch keinen Antrag auf Löschung aus dem Handelsregister, der beim Handelsgericht in Wiener Neustadt eingelangt wäre. Das heißt, Ihre Verteidigungslinie, er hätte zurückgezogen, gilt nicht. Herr Grasser – wir werden ja dann noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen – kann alles Mögliche jemandem gegenüber erklären, Fakt ist, er ist noch Geschäftsführer, und zwar Geschäftsführer von zwei Gesellschaften, deren Handschrift sich in der Regierungserklärung findet.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Wir werden noch über den Herrn Grasser sprechen, aber jetzt möchte ich über den Immobilienverkauf beim AMS sprechen.

Was ist passiert? – Das Bundes-AMS hat eine Immobilie, ein altes Palais in der Weihburggasse, und will das verkaufen. Es macht eine öffentliche Veräußerung – "Feilbietung" heißt das – und