Darüber hinaus wurde im Zuge dieser Rede eine Mitarbeiterin des Stenographenbüros beschuldigt, ihren Platz verlassen zu haben, weil sie hinauszitiert worden sei. – Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter, das war ein turnusmäßiger Wechsel. Das Stenographenbüro, vertreten durch Frau Dr. Gradischnik-Schanner, legt Wert auf die Feststellung, dass alle Mitarbeiter in diesem Hause vollkommen objektiv über alle Debattenbeiträge berichten – egal, welcher Fraktion der jeweilige Redner angehört! – und es auch keinerlei Einflussnahme auf die Protokollführung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Zuletzt möchte ich noch Folgendes sagen: In der Rede des Abgeordneten Dr. Graf fiel das Wort "Molotow-Cocktail". Herr Klubobmann Van der Bellen ist der Meinung, dass das Wort "Molotow-Cocktail" im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration einen Ordnungsruf verdient.
Dieser Meinung bin ich nicht, hingegen bin ich der Meinung, dass die im Zusammenhang mit Molotow-Cocktails getätigten Aussagen zumindest die Bitte meinerseits verlangen, in Zukunft die Ausführungen entsprechend der Würde des Hohen Hauses vorzunehmen.
Damit kommen wir zum nächsten Redner. Es ist dies Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Dr. Pilz: Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?)
Am Wort ist Herr Abgeordneter Haupt! – Bitte.
13.00
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt hat, so konnte man erkennen, dass sie wieder einmal von der gesamten linken Opposition dazu verwendet wurde, eine Debatte über das Regierungsübereinkommen abzuhalten und sehr wenig in der Sache selbst beizutragen.Folgendes, sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, sage ich Ihnen schon: Es wird Ihnen im Parlament, solange die beiden Regierungsparteien hier die Mehrheit haben – auch Ihrer Fraktion und Ihrem Kollegen Pilz –, nicht gelingen, durch die Vorstellung und durch die Vorspiegelung von Tatsachen, die Sie behauptet haben und die aus unserer Sicht keine Tatsachen sind, in der Öffentlichkeit eine Denunziationskampagne auszulösen, und wir werden einer solchen auch nicht folgen.
Frau Kollegin, erst dann, wenn Sie wirklich Tatsachen auf den Tisch legen, werden sich die Regierungsparteien selbstverständlich überlegen, entsprechende Untersuchungen zu veranlassen. Solange es jedoch dabei bleibt, dass Sie hier haltlose Anschuldigungen in den Raum stellen, wird unser Verhalten so sein, wie wir es heute gezeigt haben, nämlich dass wir Ihre haltlosen Anschuldigungen schlicht und einfach ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Kollege Maier! Ich bin sehr zufrieden mit Ihrem Redebeitrag, den Sie getätigt haben, denn Sie haben bewiesen, dass nach 30 Jahren sozialdemokratisch mitgeprägter Regierung in diesem Land – ich zitiere selbstverständlich, so wie Sie es hier von diesem Rednerpult aus gesagt haben – die Lage folgendermaßen ist: Im Zusammenhang mit den Insolvenzen ist festzustellen, dass die Großen es sich richten können, und viele Kleine fallen durch den Rost. – Zitatende.
Sehr geehrter Herr Mag. Maier! Diese Bundesregierung wird sich darum bemühen, dass durch die neue Justizpolitik genau das in Zukunft nicht mehr passieren wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin auch sehr froh darüber und dankbar dafür, dass die beiden Altminister, Ex-Finanzminister Edlinger und der ehemalige Innenminister Schlögl, hier heute zwei tatsächliche Berichtigungen gemacht haben. Es war nämlich noch nie so klar und deutlich wie in den tatsächlichen Berichtigungen der Herren Edlinger und Schlögl zu erkennen, dass die Anwürfe des Herrn Kollegen Khol und der ÖVP-Fraktion vollkommen zu Recht bestehen. (Beifall bei den Freiheit