worden? (Abg. Dr. Fekter: Sie wissen nichts!) Wird man das vielleicht in Zukunft auch bei Oppositionsabgeordneten und bei Ausschussvorsitzenden machen? Ist das die erweiterte Gefahrenerforschung? Oder was ist denn das? – Es steht noch nicht ganz im Gesetz, aber macht ja nichts. Wenn es unwahr ist, dann kann es doch hier entgegnet werden. Das ist doch üblich in diesem Hause. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Frau Abgeordnete Fekter! Was regen Sie sich so auf? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie regen sich auf!) Stellen Sie fest, was Sache ist, und erklären Sie sich hier! (Beifall bei den Grünen.) Es ist jedenfalls ein ganz neuer Stil, wenn offenbar der Bundeskanzler schon solche Angst haben muss, dass vielleicht wirklich irgendetwas Dunkles im Hintergrund ist, dass er nicht einmal sagt, dass es nicht so ist.
Folgendes gibt mir auch sehr zu denken: Der Eingang in diese Debatte war eine Generaldebatte, abermals zur Situation Österreichs in der Welt, zur Isolierung dieses Landes, bedingt durch diese blau-schwarze Regierung, und zu den von Ihnen behaupteten Defiziten, möglicherweise sogar Rechtswidrigkeiten bei der Übergabe von Ministerien.
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ganz herzlich ein: Äußern Sie hier nicht Vorwürfe, sondern gehen wir daran, das zu untersuchen! Wir sind gerne dazu bereit, mit Ihnen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Frage der Übergabe der Ressorts zu beantragen, ob da irgendwelche Programme gelöscht worden sind oder ob irgendwelche Gesetze verletzt worden sind. Auch die Frage soll geklärt werden, wer sich mit wem getroffen hat. Wir haben diesen Antrag schon einmal gestellt, und es war ja damals schon bemerkenswert: Die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren die Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren! Was haben Sie zu verbergen? Was müssen Sie auf staatspolizeilichem Wege klären? Was muss denn so geheim sein, dass es ja niemand erfahren darf, auch nicht das Ausland? – Wir sind gerne dazu bereit, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die beiden Punkte Geheimtreffen und sonstige Treffen im Vorfeld der Regierungsbildung und danach sowie Übergabe der Ressorts zu stellen. Wir nehmen die staatspolizeiliche Ausforschung des neuen Justizministers gerne mit hinein. Ist das passiert, ist das nicht passiert? Da können Sie alle Personen – Ex-Abgeordnete, Ex-Minister, den Ex-Kanzler – hier unter Wahrheitspflicht befragen. Aber stellen Sie sich nicht hierher, um etwas zu behaupten, und dann stimmen Sie dagegen, dass das hier unter Wahrheitspflicht aufgeklärt wird! (Beifall bei den Grünen.)
Ein Allerletztes zum Abgeordneten Khol, der früher immer den "Verfassungsbogen" so hochgehalten hat. Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag folgende bemerkenswerte Passage notiert: Wenn Parteien sich "Demonstranten umschnallen wie einen Rucksack", dann sei das zu kritisieren, haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich!)
Herr Dr. Khol! Ich weise es in aller Form zurück, dass man Menschen erstens in dieser Art und Weise als passive Objekte darstellt. Und ich weise auch zurück, dass Sie – denn das ist, so glaube ich, tatsächlich eine Verhöhnung der Bevölkerung dieses Landes, vor allem der jungen Leute dieses Landes, die in Scharen friedlich auf die Straße gehen und ihren Protest zum Ausdruck bringen – Menschen mit Rucksäcken vergleichen, die umgeschnallt werden. Das ist unerträglich, und das geht an der Würde und am Stil dieses Hauses vorbei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Während meiner Vorsitzführung sind einige Aussagen von Abgeordneten getätigt worden, über die ich mir das Stenographische Protokoll vorlegen habe lassen.Ich möchte darüber Folgendes ausführen: Während der Rede von Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer erfolgte ein Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Heinzl: "Nur mit Arier-Ausweis, dann ist man ein Mensch!" – Diese Unterstellung, Herr Abgeordneter, verdient einen Ordnungsruf.