Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 67

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mal der Wirtschaft unterzuordnen sind, und vor allem erstreckt sich das auch auf den Konsumentenschutz.

Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?) Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!) Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?)

Ich erwarte mir daher, Herr Minister, dass Sie in Ihrer künftigen Arbeit, auch wenn Sie das jetzt nicht angesprochen haben, die Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur in den Mindest- und Minimalstandards, sondern in den bisher gewohnten höheren Standards vertreten werden. Und ich erwarte auch, dass Sie gerade den Konsumentenschutz  denn davon sind wir alle betroffen  nicht der Wirtschaft unterordnen. Danach, Herr Minister, werden wir Sie in Zukunft auch beurteilen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.  Bitte.

12.51

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Dr. Kräuter, Reheis vor betreffend Novellierung der Konkursordnung.

Angesichts der heutigen Atmosphäre, die keinen Gedanken an Sachlichkeit zulässt, und auf Grund der Tatsache, dass der Herr Bundesminister für Justiz nicht viel mehr als oder gerade erst 24 Stunden im Amt ist, besteht kein Anlass für die Regierungsparteien, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.52

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petrovic. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

12.52

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ein wenig die vorangegangene Debatte Revue passieren lassend, kann ich mich nur sehr wundern über die von der Regierungsbank immer wieder  zwar nur verbal  kommenden Einladungen zum Dialog und das ganz offensichtlich gegensätzliche Verhalten dazu. Es ist von meinem Kollegen Pilz der Vorwurf erhoben worden  und in einem Rechtsstaat ist das ein sehr schwerwiegender Vorwurf , dass von einem anderen Regierungsmitglied vor der Bestellung des neuen Justizministers eine staatspolizeiliche Überprüfung angeordnet und durchgeführt worden sei.

Ich denke, der Bundeskanzler ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)   Ja, das hat Herr Dr. Pilz gesagt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der sagt viel!) Das mag auch sein, dass er viel oder wenig sagt. Aber einer hat jedenfalls nichts darauf gesagt, und das ist der Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Sie reden viel vom neuen Stil und vom neuen Regieren. Ich frage mich nur: Was ist da neu? Auf keinen Vorwurf in irgendeiner Art und Weise einzugehen? Der Bundeskanzler kann ja sagen, das ist aus der Luft gegriffen, das ist falsch. (Abg. Schwarzenberger: Unsere Rechtsordnung ist eine andere! ..., dass man Schuld nachweisen muss!) Warum kann er das nicht sagen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger? Wissen Sie vielleicht mehr darüber? Ist das jetzt in Zukunft so Usance, oder bestehen konkrete Befürchtungen in Richtung der Person des Dr. Böhmdorfer, dass hier etwas gegeben ist? (Abg. Dr. Pilz: War er der Einzige?) Und war er der Einzige, oder ist vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder eine derartige Überprüfung angeordnet


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