Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 129

Saal befinden. Ich halte es für einen Missbrauch des Instruments der Dringlichen Anfrage, wenn jene Fraktion, die die Anfrage stellt, der Debatte nicht mehr folgt. Ich werde das in der nächsten Präsidialsitzung zur Sprache bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Die Geschäftsordnung hat klare Bestimmungen über das Quorum. Dieses Quorum ist bei Abstimmungen einzuhalten, und dafür werde ich sorgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das muss wirklich sehr "dringlich" gewesen sein für die Sozialdemokraten! – Weitere Zwischenrufe.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe schon noch ein anderes Problem als das des Herrn Kollegen Khol (Abg. Gaugg: Das glauben wir wirklich!), nämlich das Faktum, die Tatsache, dass der Herr Bundeskanzler auf die, wie ich meine, doch sehr schwerwiegenden Vorwürfe meines Kollegen Peter Pilz nicht geantwortet hat, sondern eigentlich verstummt ist.

Man muss sich das einmal vorstellen, meine Damen und Herren: Da wird in einer Rede klar gemacht, dass der Bundespräsident dieser Republik beim Amtsantritt eines Ministers die Staatspolizei bittet, diesen Minister zu überprüfen. Das ist – das hat mein Kollege Peter Pilz schon sehr deutlich geschildert – nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass es zwischen den Spitzen dieser Republik, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten, aber auch den Ministern dieser Bundesregierung nicht die geringste Spur von Vertrauen gibt.

Mich wundert daher auch nicht – der Kollege Pilz hat auch schon darauf hingewiesen, was die eigentliche Antwort darauf wäre –, dass auch hier in diesem Hause eine Debatte über die politische Orientierung, über die Zustände dieser Regierung kaum möglich ist, denn ich kann mich an Folgendes erinnern: Heute Vormittag wurde, als ein Redner oder eine Rednerin angesprochen hat, dass in dieser Regierung rechtsradikale Positionen vertreten werden, mit einem Ordnungsruf geantwortet. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. ) – Personen.

Ich komme schon dazu, Herr Bundeskanzler. Ich will ja auf das Thema eingehen, und ich will diese Debatte hier im Hohen Haue führen und nicht über die Staatspolizei. Aber ich verstehe auch die Nöte des Herrn Bundespräsidenten, die er hat, wenn es darum geht, eine Regierung nach außen hin vertreten zu sollen, von der man sich ganz offensichtlich nicht einmal sicher sein kann, dass die Präambel, die dieser Regierungserklärung, dieser Koalitionsvereinbarung vorangestellt wurde, eingehalten wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Dabei geht es nicht um den Herrn Haider, den "Schattenkanzler" in Kärnten, mit oder ohne Rolle des Parteiobmannes. Ein Mitglied dieser Bundesregierung, der Herr Infrastrukturminister Schmid aus der Steiermark, war – und das können Sie nachlesen – in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" als Chef eines Aktionskomitees gegen die EU-Osterweiterung angeführt. (Abg. Jung: Ja und? – Abg. Gaugg: Darf man nicht eine von Ihnen abweichende Meinung haben?)

"Ja und?", sagen Sie? – Meine Damen und Herren! Haben Sie eine Präambel unterschrieben oder nicht? "Ja und"? Die "Aula", ist das nichts? Ich hätte gern mit dem Herrn Schmid die Debatte darüber geführt, ob er auch zu den rechtsradikalen Positionen der "Aula" steht! Das ist hier doch die Frage! Natürlich ist es legitim, auch Argumente, kritische Argumente, Einwände gegen die EU-Osterweiterung zu präsentieren. (Abg. Jung: Na also!) Das ist nicht der Punkt. Aber ob das aus einer rechtsradikalen, aus einer völkischen Perspektive, aus einer rassistischen Perspektive heraus geschieht, das macht den Unterschied aus! Und das macht das Problem aus, vor dem diese Bundesregierung steht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Aus Ihrer Sicht rechtsradikal!)