Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen betreffend uneingeschränkte Veröffentlichung de Lehrveranstaltungsbewertungen
"Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ersucht, im Rahmen ihrer künftigen Zuständigkeit für den Bereich der Universitäten eine Novelle des Universitäts-Organisationsgesetzes und des Kunstuniversitäts-Organisationsgesetzes vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass Lehrveranstaltungsbewertungen uneingeschränkt veröffentlicht werden müssen."
*****
Da geht es darum, dass es eine Evaluierungsverpflichtung gibt, aber keine Verpflichtung, diese auch zur Veröffentlichung freizugeben. – Sicherlich ein Manko.
Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung der Universitäts-Organisationsstruktur. Auch hier sind wir für konstruktive Gespräche sicherlich zu haben, aber Folgendes lassen Sie sich gleich gesagt sein: Für die Entwicklung hin zur Vollrechtsfähigkeit als einem Vehikel, mit dem dann Studiengebühren transportiert werden, werden Sie uns nicht gewinnen können! (Beifall bei der SPÖ.)
Kooperationen werden immer wichtiger. Das sage ich nicht, um auf die missliche Situation hinzuweisen, in welche Sie Ihr Koalitionspartner FPÖ diesbezüglich gebracht hat, sondern weil es ein Faktum ist. Hier gibt es verschiedene Ebenen. Das ist natürlich die internationale Kooperation, aber auch die Kooperation zwischen Universität und Erwachsenenbildung und die Kooperation zwischen Universität und Wirtschaft werden für die Zukunft von ganz besonderer Wichtigkeit sein. Auch diese halten wir für zwei sehr wichtige Felder, in denen wir durchaus zur gemeinsamen Arbeit bereit sind.
Ein Letztes betrifft die öffentliche Meinung in Bezug auf die Wissenschaft beziehungsweise die öffentliche Anerkennung der Wissenschaft: Sie haben als Koalition den Stellenwert der Wissenschaft gemindert. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Mittel und Ressort gestrichen wurden. Das ist ein schlechter Dienst an der Wissenschaft, den wir verurteilen. Das können und dürfen wir auch nicht zur Kenntnis nehmen.
Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)
Ein Zweites betrifft die Ergebnisse eines Forschungsleitschwerpunktes des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung: "Fremdenfeindlichkeit – Erforschung, Erklärung, Gegenstrategien". Der erste von voraussichtlich fünf Bänden dieser Forschungsergebnisse ist soeben erschienen, und "Austria Innovativ" schreibt dazu in seiner Ausgabe Nr. 1 aus dem heurigen Jahr – ich zitiere –:
"Aus all diesen Beiträgen kann trotz des breiten Themenspektrums" – zum Thema Fremdenfeindlichkeit – "eine Botschaft abgeleitet werden: Wer für den gleichberechtigten Zugang zu materiellen und immateriellen Ressourcen in der Gesellschaft sorgt, der entzieht der Fremdenfeindlichkeit weitgehend ihre Basis."
Ich füge hinzu: Und wer den Kinderscheck oder neue